02.06.2005
Aktionsplan zur Reduzierung der Schadstoffbelastung vorgelegt - Nassreinigung und Baustellenüberwachung sollen zu Entlastung beitragen
An der Messstelle Neuenlanderstraße / Langemarckstraße ist am Mittwoch (01.06.2005) der Grenzwert für den Tagesmittelwert zum 35. Mal überschritten worden. Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr hat daher aufgrund der Regelungen des § 47 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Verpflichtung, einen Aktionsplan für dieses Gebiet aufzustellen, der festlegt, welche Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen sind. Die im Aktionsplan festgelegten Maßnahmen müssen geeignet sein, die Gefahr der Überschreitung der Werte zu verringern oder den Zeitraum, während dessen die Werte überschritten werden, zu verkürzen.
Vor dem Hintergrund der absehbaren Entwicklung hat der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr die vergangenen Wochen genutzt, um die in diesem Bereich denkbaren Maßnahmen intensiv auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Zugleich wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen und politische Initiativen unterstützt, mit denen die Belastung von Feinstaub in der Gesamtstadt in der Zukunft verringert werden soll.
Geprüft wurden insbesondere vier Kernelemente:
· verkehrliche Maßnahmen.
· nasse Reinigung von Straßen
· Staubverminderung bei Baustellen,
· Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge für die Behörden und deren Betrieb in der Stadt Bremen
1. Verkehrliche Maßnahmen
Auf der Neuenlander Straße hat sich die dort eingerichtete Grüne Welle gut bewährt, so dass der Verkehr in der Regel fließt. Staus treten vornehmlich während der Hauptverkehrszeiten auf. Weitere geeignete oder vertretbare Maßnahmen, um die verkehrliche Belastung zu reduzieren, sind nicht absehbar.
· Eine Sperrung der Neuenlander Straße und Umleitung der LKW-Verkehre würde zu umwelt-unverträglicheren Situationen an anderen Stellen der Stadt führen. Eine Sperrung mit einer großräumigen Umleitung über das Bremer Kreuz scheidet als Möglichkeit aus, weil die dann zu nutzende B 6 nicht in der Lage ist, die Verkehrsmengen aufzunehmen. Im Ergebnis würde sich erheblicher Verdrängungsverkehr in für LKWs nicht geeigneten Straßen bilden.
· Veränderungen an der Ampelschaltung oder Reduzierung der Geschwindigkeiten auf 30 km sind nach gegenwärtiger Einschätzung nicht geeignet, den Verkehrsfluss zu optimieren, sondern könnten zu zusätzlichen Staus führen.
Eine Grüne Welle mit 30 km/h würde die abfließende Verkehrsmenge gegenüber dem heutigen Zustand reduzieren. Es wird davon ausgegangen, dass beide Effekte zu unerwünschten Mehrbelastungen der Umwelt führen würden.
· Insgesamt betrachtet wird es zu einer deutlichen Reduzierung der Feinstaubbelastung erst kommen, wenn der Abschnitt der A 281 zwischen Neuenlander Ring und Güterverkehrszentrum im Jahr 2007 fertiggestellt ist.
2. Nasse Reinigung von Straßen
Untersuchungen in verschiedenen Bundesländern belegen, dass nicht nur der Ruß aus dem Auspuff, sondern ein deutlicher Anteil auch durch aufgewirbelten Staub von der Straßenoberfläche zum Feinstaubproblem beiträgt. Zur Minderung kann das nasse Reinigen der betroffenen Straßen beitragen. Ein entsprechendes Fahrzeug wird derzeit umgerüstet und für die Dauer von zunächst 3 Monaten die betroffenen Straßen intensiv in zweitätigem Intervall nass reinigen. Dieser Versuch wird durch Messungen begleitet werden.
3. Baustellen
Messungen im vergangenen Jahr an den Verkehrsstationen haben gezeigt, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Feinstäube aus Bautätigkeiten stammt. Im Rahmen eines Aktionsplanes wird seit April 2005 durch die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen an Baustellen die Einhaltung des Standes der Technik zur Vermeidung von Staubemissionen verstärkt überprüft und ggfs. durch Anordnungen auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes umgesetzt. Zahlreiche bauende Institutionen wurden informiert. Da im Immissionsbereich der Neuenlander Straße zahlreiche Baustelle bestehen, ist zu erwarten, dass emissionsbegrenzende Maßnahmen auch hier ihre Wirkung entfalten.
Im Hinblick auf den Bau der A 281 hat dies für die Neustadt eine doppelte Relevanz: Die laufende Bauphase trägt nicht unerheblich zu einer Erhöhung der Belastungssituation bei; dem Zweck der Planung entsprechend wird durch diesen Straßenneubau jedoch ab etwa 2007 eine entscheidende Entlastung der Neuenlander Straße eintreten. Nichtsdestoweniger soll selbstverständlich auch bei dieser Baumaßnahme versucht werden, durch strikte Einhaltung des Standes der Technik die zusätzlichen Emissionen weitgehend zu begrenzen.
4. Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge für die Behörden und deren Betrieb in der Stadt Bremen
Um bei der Verringerung der Feinstaubbelastung mit gutem Beispiel voranzugehen, werden der Senat und die bremischen Gesellschaften künftig nur noch Dieselfahrzeuge mit Rußfilter beschaffen. Eine entsprechende Dienstanweisung hat der Senat auf Initiative des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr beschlossen. Alle senatorischen Dienststellen und nachgeordnete Behörden sowie Eigenbetriebe in der Stadt Bremen sollen zukünftig nur noch Fahrzeuge mit Rußpartikelfiltern oder anderen umweltfreundlichen Techniken oder Treibstoffen wie z.B. Erdgas oder Flüssiggas beschaffen. Die umweltfreundliche Ausstattung des öffentlichen Fuhrparks soll eine Vorbildfunktion und eine Signalwirkung haben. Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr hat darüber hinaus aktuell fünf Erdgasfahrzeuge für dienstliche Zwecke beschafft, die besonders abgasarm sind.
5. Maßnahmen an Anlagen
Da der Verkehr zwar eine wesentliche, aber keinesfalls die einzige Quelle der Feinstaubproblematik darstellt, wurden bereits im Jahr 2004 u.a. auch die genehmigungsbedürftigen Anlagen mit erheblichem Emissionspotential für Feinstäube, die unter den Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes fallen, einer Überprüfung durch das zuständige Gewerbeaufsichtsamt unterzogen und der Sanierungsbedarf ermittelt. Ein besonderes Augenmerk gilt hierbei den diffusen, nicht gefassten Feinstaubemissionen.
6. Initiativen auf Bundesebene
Auf Bundesebene verlangen inzwischen auch die Verkehrsminister von Bund und Ländern, den Einbau von Rußfiltern in Dieselfahrzeuge steuerlich zu fördern. Spätestens bis Oktober soll es über diese Maßnahme zur Feinstaub-Reduzierung in der Luft eine Einigung geben. Für den maßgeblich von Bremen vorbereiteten Beschluss gab es am Ende der zweitägigen Konferenz der Verkehrsminister eine deutliche Mehrheit. Die Verkehrsminister der Länder sprachen sich weiterhin dafür aus, die Lkw-Maut stärker nach Umweltbelastung zu staffeln. Außerdem soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass Kommunen Fahrverbote bei "außergewöhnlichen" Belastungssituationen für "nicht schadstoffarme" Fahrzeuge verhängen können. Weiter forderten sie eine bundeseinheitliche Kennzeichnung von Fahrzeugen mit geringem Schadstoffausstoß. Dies könnte für die Zukunft die Voraussetzung schaffen, in besonderen Belastungssituationen Fahrverbote gegen Fahrzeuge ohne Rußfilter zu erlassen und durchzusetzen.
„Der Bau der A 281 ist die einzige Maßnahme, mit der eine dauerhafte Entlastung im Bereich Neuenlander Straße zu erreichen ist“, so der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff. „Hier arbeiten wir unter Hochdruck, um bis zum Jahr 2007 verkehrspolitische Versäumnisse der Vergangenheit zu beseitigen und die Autobahn zwischen Neuenlander Ring und Güterverkehrszentrum fertig zu stellen.“ Zur Reduzierung der Feinstaubbelastung seien generell auch verkehrsbeschränkende Maßnahmen möglich. „Ich bin durchaus bereit, Verkehrsumleitungen zu verfügen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen zu erlassen. Voraussetzung ist allerdings, dass dies in der konkreten Situation für Verbesserung sorgt. Dies ist in der Neuenlander Straße nicht absehbar.“
Eckhoff verwies darauf, dass neben einem leistungsfähigen Straßennetz auch der weitere Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs eine wesentliche Voraussetzung sei, um die Luft in der Stadt zu verbessern. „Auch hier hat Bremen einen Nachholbedarf. Mit den Beschlüssen zur Verlängerung mehrerer Bahnlinien haben wir die Voraussetzung geschaffen, um in den nächsten fünf Jahren viel für die Verkehrs- und Umweltqualität in der Stadt zu tun.“
Der Senator erklärte, dass die hier dargestellten örtlichen Maßnahmen selbstverständlich auf ihre Eignung hin messtechnisch begleitet würden. Sollten sie sich als unzureichend erweisen, wären gegebenenfalls weitere Schritte erforderlich.
Der hier dargestellte Aktionsplan wird in Kürze veröffentlicht.