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Die Senatorin für Finanzen

Gute Liquidität – hohe Risiken – Handlungsbedarf

Finanzressort veröffentlicht Ergebnisse des Halbjahrescontrollings, der Risikoabschätzung und erläutert Projekte zur effizienteren Verwaltungsarbeit

05.08.2014

Das zentrale Finanzcontrolling Januar bis Juni 2014 endet unter dem Strich mit einem guten Ergebnis - die zentralen Haushaltswerte für den Stadtstaat Bremen haben sich überwiegend positiv entwickelt. Der Finanzierungssaldo hat sich gegenüber dem Haushaltsanschlag um 130 Millionen Euro verbessert. Dazu tragen im Wesentlichen höhere steuerabhängige Einnahmen sowie weniger Ausgaben für Zinsen und Investitionen bei. Die Anfang Juli beschlossene Haushaltssperre hat sich damit aber nicht erledigt. "Das Halbjahrescontrolling ist eine Momentaufnahme. Abgerechnet wird am Ende des Jahres und da werden die Zahlen angesichts starker monatlicher Schwankungen schnell wieder anders aussehen. Gleichzeitig haben sich die Haushaltsrisiken, die zur Haushaltssperre geführt haben, nicht in Luft aufgelöst. Sie betragen 73 Millionen Euro plus die noch offene Frage, um wieviel die Ausgaben für die Bremer Beamtenbesoldung nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Nordrhein-Westfalen steigen werden", erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert und fügt hinzu: "Auf jedem Fall besteht Handlungsbedarf, um unsere strukturellen Kosten zu senken. Mit ressortübergreifenden Projekten wollen wir effizientere Verwaltungsstrukturen und Arbeitsabläufe schaffen und damit zur dauerhaften Haushaltskonsolidierung beitragen."

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Finanzsenatorin Karoline Linnert und Staatsrat Henning Lühr in der Senatspressekonferenz

Zentrale Ergebnisse des Finanzcontrollings

  • Die Bremer Steuereinnahmen liegen genau im Plan (+ 2 Millionen Euro). Deutlich über dem Haushaltsanschlag fallen die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich (LFA
  • + 50 Millionen Euro) und den Bundesergänzungszuweisungen (+ 11 Millionen Euro) aus. Beim LFA schlägt eine Nachzahlung für 2013 von 45 Millionen Euro zu Buche. Die Finanzsenatorin betont: "Eine solche Einmalzahlung senkt die Kreditaufnahme, bedeutet aber keine sichere, dauerhafte Entlastung."
  • Die Zinsausgaben fallen dank der weiter sehr niedrigen Zinskonditionen 16 Millionen Euro niedriger aus als erwartet.
  • Die Investitionsausgaben liegen 36 Millionen Euro unter dem Anschlagswert. Erfahrungsgemäß gehen die Rechnungen für Baumaßnahmen häufig erst in der zweiten Jahreshälfte ein, so dass die dafür eingeplanten Mittel erst später fällig werden. Von einer tatsächlichen Einsparung ist nicht automatisch auszugehen.
  • Die Personalausgaben liegen 13 Millionen unter dem Haushaltsanschlag. Eine Momentaufnahme
  • zum Ende des Jahres wird der Personalhaushalt aller Voraussicht nach ausgeglichen sein (plus/minus 0)
  • Die Sozialausgaben fallen 34 Millionen Euro höher aus als veranschlagt – unter anderem durch steigende Flüchtlingszahlen und höhere Ausgaben für ambulante und stationäre Hilfen zur Erziehung.

Anfang Juli hat der Senat angesichts vielfältiger Haushaltsrisiken eine Haushaltssperre erlassen. Gleichzeitig wurde beschlossen, bis September einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Haushaltsprobleme gelöst werden können. Bis dahin wird weiter konkretisiert, was ressortintern aufgefangen werden kann, in welchem Umfang ein Ausgleich durch den Risikotopf (aktuell noch 3,55 Millionen Euro) und bessere Haushaltsentwicklungen an anderer Stelle möglich ist.

Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung
Im März hat der Senat ein umfangreiches Programm zum Erhalt eines leistungsfähigen öffentlichen Sektors beschlossen, das durch effizientere Arbeitsstrukturen zur Haushaltskonsolidierung beitragen wird. Der Schwerpunkt liegt auf ressortübergreifenden Projekten.

Möglichst wenig soll für die Verwaltung der Verwaltung und möglichst viel für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden. Karoline Linnert betont: "Bremen strengt sich seit Jahren an, durch Aufgabenkritik und Verwaltungsmodernisierung Arbeitsabläufe zu verbessern und Kosten zu senken. Das ist und bleibt eine Daueraufgabe. Die Umsetzung der beschlossenen Projekte erfordert eine enorme Kraftanstrengung. Sie wird uns helfen, den Konsolidierungspfad bis 2020 einzuhalten. Es bedeutet keine zusätzlichen Einsparvorgaben beim Personal. Vielmehr geht es darum, mit den begrenzten Ressourcen auch künftig die Arbeit erledigen zu können – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Interesse der Beschäftigten. Ich freue mich, das der Gesamtpersonalrat der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung zugestimmt hat und so Bereitschaft zu notwendigen Veränderungsprozessen zeigt."

Bis zum Bericht für den Stabilitätsrat im September wird der Senat für zentrale Vorhaben ermitteln, welche Einspareffekte in etwa erwartet werden.

Im Anhang:

Foto: Senatspressestelle