Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Mehr als 30 Millionen Einsparung bis 2010 - Neuer Kontrakt soll BSAG wettbewerbsfähig machen

14.12.2004

Der zwischen der Stadtgemeinde Bremen, dem Vorstand der Bremer Straßenbahn AG, dem Betriebsrat der BSAG und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Kontrakt, der zum Ende des Jahres 2004 ausläuft, wird bis zum 31.12.2010 fortgeschrieben. Der Senat hat dem Abschluss eines entsprechenden Kontraktes heute (14.12.2004) auf Vorschlag des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr zugestimmt. Senator Jens Eckhoff: „Mit dem jetzt erzielten Ergebnis erreicht Bremen eine Haushaltsersparnis von mehr als 30 Millionen Euro. Die Umsetzung der Einsparungen eröffnet der BSAG die Chance, wettbewerbsfähig zu werden und sich so neu am Markt zu positionieren.“

Zum Hintergrund: Der ÖPNV soll nach den Vorstellungen der Europäischen Union schrittweise liberalisiert werden. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24.07.2003 („Altmark Trans“) steht fest, dass neben der Ausschreibung von Verkehrsleistungen bei Einhaltung bestimmter Kriterien auch eine direkte Betrauung eines Unternehmens zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen zulässig ist. Das hierfür in der Entwicklung befindliche Verfahren wird als „Marktorientierte Direktvergabe (moD)“ bezeichnet.

Georg Drechsler (BSAG-Vorstand), Bausenator Jens Eckhoff und Betriebsratsvorsitzender Michael Hünig (sitzend v.l.) unterzeichnen den Kontrakt im Bremer Rathaus. Hinten stehend die weiteren Vertreter der Kontraktparteien. [Foto: Andreas Weippert, Senatspressestelle]

Vor diesem Hintergrund stellt die Freie Hansestadt Bremen fest, dass die BSAG auch weiterhin die ÖPNV-Leistungen für Bremen erbringen soll und deshalb als wettbewerbsfähiges Unternehmen aufzustellen ist.

Die Kontraktpartner vereinbaren für den Kontraktzeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2010 folgende Ziele:

1. Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der BSAG bis zum Jahr 2010
2. Einhaltung der Kriterien des EuGH-Urteils vom 24.07.2003
3. Begrenzung der Verlustausgleichszahlungen derzeit über 70 Mio. auf 43 Mio. € im Jahr 2010
4. Sicherung eines quantitativ und qualitativ hochwertigen Angebotes
5. Ausbau des Schienennetzes
6. Fortentwicklung der BSAG zu einem regionalen Mobilitätsdienstleister
7. Erhaltung der BSAG als ein einheitliches Unternehmen
8. Rechnerische Trennung des Unternehmens in die Bereiche Betrieb, Infrastruktur, Regie
9. Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die Stadtgemeinde Bremen verpflichtet sich zu folgenden Punkten:

• Bis zum 31.12.2010 soll die BSAG mit der Erbringung von Nahverkehrsleistungen in Bremen im Rahmen der marktorientierten Direktvergabe (moD) betraut werden. Das Konstrukt der moD ersetzt den ansonsten unmittelbar durchzuführenden Ausschreibungswettbewerb;
• Für die Kontraktlaufzeit wird keine gesellschaftsrechtliche Änderungen der Unternehmensstruktur der BSAG durchgeführt;
• Für die derzeit bei der BSAG Beschäftigten sollen bis zum 30.06.2013 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden;
• Die für Unternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern geltenden Mitbestimmungsregeln sollen bei Unterschreiten dieser Beschäftigtenzahl während einer Wahlperiode des Aufsichtsrates bis zum Ende der darauf folgenden Periode unverändert angewandt werden.

Seitens der Stadtgemeinde Bremen wurden diese Zusagen jedoch an die Erfüllung konkreter Voraussetzungen gebunden. Diese sind:

• Alle Kontraktparteien akzeptieren das zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der BSAG vom Vorstand vorgelegte Restrukturierungskonzept mit der Begrenzung des Verlustausgleichs auf höchstens 43 Mio. € im Jahr 2010 – einschließlich der im Kontrakt festzulegenden Jahrestranchen. Dabei soll das Leistungsniveau des Jahres 2004 gehalten oder verbessert werden.
• Der finanziellen Zielsetzung wird in dem Tarifvertrag ausreichend Rechnung getragen, der zeitgleich mit dem Kontrakt unterzeichnet wird.

Der Tarifvertrag sieht im Personalbereich Einsparungen von insgesamt 9,6 Mio. € vor. Diese werden erzielt u.a. durch eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden, einer Streichung einer bereits vereinbarten Lohnerhöhung, und Kürzungen bei Zulagen.

Im Ergebnis reduziert die BSAG ihre Verluste in den Jahren 2005 bis 2010 gemäß nachfolgender Übersicht.

Zum Ausbau des Liniennetzes wird festgehalten, dass dabei die Verlängerung der Linien 1, 2, und 10 so wie der nach Niedersachsen führenden Linien 4, 8 und 11 Priorität haben. Voraussetzung für eine Umsetzung der Straßenbahnvorhaben ist, dass die Vorhaben technisch und betrieblich machbar, verkehrlich und regionalwirtschaftlich sinnvoll sind und sich positiv auf das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der BSAG auswirken

„Die Neuaufstellung der BSAG ist eine Kraftanstrengung für einen guten und finanzierbaren Öffentlichen Nahverkehr in Bremen“, so Senator Eckhoff. „Jetzt wird es für das Unternehmen darauf ankommen, die ehrgeizigen Ziele auch zu erreichen. Dies wird für die nächsten Jahre eine andauernde Herausforderung für den Vorstand des Unternehmens sein.“