09.12.2004
„Politiker sollten Probleme lösen, und nicht dort welche schaffen, wo gar keine sind.“ Mit diesen Worten hat der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff Vorschläge des SPD-Abgeordneten Carsten Sieling zurückgewiesen. Sieling hatte öffentlich überlegt, die BREPARK aufzulösen und wahlweise der BSAG oder der Wirtschaftsförderungsgesellschaft anzugliedern. „Es ist schon ziemlicher Humbug, ein Unternehmen eliminieren zu wollen, an dessen inhaltlicher Arbeit keine Kritik geübt wird und dieses beliebig andernorts anzuhängen. Die BSAG hat zudem in den kommenden Jahren genug damit zu tun, eigene Umstrukturierungsprozesse zum Erfolg zu führen. Und warum der Verkehrspolitiker Sieling die BREPARK als operativen Teil bremischer Verkehrspolitik in die Wirtschaftsförderung und damit in andere Ressortverantwortung übergeben will, bleibt ebenfalls sein Geheimnis.“
Daher bleibe es wie vorgesehen dabei, dass die Nachfolge für den in Ruhestand gehenden Geschäftsführer der BREPARK jetzt kurzfristig öffentlich ausgeschrieben werde.
Unverständnis äußerte Eckhoff darüber, dass Sieling im Jahre 2004 plötzlich Fragen zu einem Vorgang stelle, der bereits 1999 politisch einvernehmlich beschlossen und auch öffentlich erörtert worden sei. Seinerzeit war diskutiert worden, die BREPARK komplett zu privatisieren. Dies war politisch nicht erwünscht, um den Einfluss der Stadt auf das Unternehmen zu erhalten. Stattdessen war entschieden worden, dass die BREPARK die städtischen Grundstücke, auf denen die Parkhäuser stehen, zu einem Preis von 15 Mio. Euro erwirbt. Der Erlös war dem Finanzsenator zur Haushaltsentlastung zugeflossen. Die Refinanzierung der 15 Mio. Euro erfolgt aus Ablösebeiträgen und den Einnahmen der BREPARK. „Heutzutage den Eindruck zu erwecken, hier sei ein geheimer Deal gelaufen, ist schlicht unseriös.“
Eckhoff hob hervor, dass es für die Zukunft darauf ankomme, die BREPARK noch stärker als Instrument für das Citymanagement zu nutzen. „Bereits jetzt spielt die BREPARK in enger Kooperation mit der Handelskammer eine wichtige Rolle, um die City als Handelsstandort zu stärken. Hier kann ich mir vorstellen, dass diese Anstrengungen in Zukunft weiter verstärkt werden.“ Diese konstruktive Debatte wolle er auch gerne mit dem Koalitionspartner führen. „Profilierungsdebatten auf dem Rücken einer gut funktionierenden bremischen Gesellschaft helfen dagegen nicht weiter.“