10.11.2004
Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff, hat sich kritisch zu den Plänen geäußert, die Mittel aus der Eigenheimzulage künftig ausschließlich für bildungspolitische Zwecke oder gar zur Entlastung der Gesundheitskassen zu verwenden. Eckhoff: „Ich sehe die Eigenheimzulage in der bisherigen Form durchaus überarbeitungsbedürftig, weil sie wesentlich dazu beiträgt, den Wohnungsbau auf der grünen Wiese zu fördern und zugleich die Verödung alter Stadtquartiere droht. Dies trägt dazu bei, dass junge Familien die Stadt verlassen und Kaufkraft abgezogen wird. Auf Dauer ist dies eine Katastrophe für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Städte sein.“
Ein Umsteuern bei der Eigenheimzulage sei daher durchaus vertretbar. Dies müsse allerdings einhergehen mit einer Stärkung der Stadtentwicklungspolitik. Daher sei es dringend erforderlich, einen Teil der freiwerdenden Mittel für Städtebauförderung und den Stadtumbau zu verwenden. Eckhoff: „Bremen unternimmt erhebliche Anstrengungen, um die Stadtteile zukunftsfähig und lebenswert zu machen. Dieses ist mit frei werdenden Bundesmitteln der Eigenheimzulage zu ergänzen.“ Eckhoff verwies darauf, dass bei der ersten Novellierung der Eigenheimzulage beschlossen worden war, 25 Prozent der frei werdenden Mittel für den Stadtumbau zur Verfügung zu stellen. Eine solche Regelung sei auch für die weitere Novellierung anzustreben. Außerdem sollten insbesondere die bei einer Reduktion/Abschaffung der Eigenheimzulage frei werdenden Mittel auf Landes- und Kommunalebene vorrangig dem Stadtumbau zu Gute kommen. „Es wäre fatal, wenn gerade die Kommunen, die ganz direkt unter den Folgen der Stadtflucht, der sozialen Abwärtsentwicklung und der Verödung der Quartiere leiden, mit der Bewältigung dieser Herausforderung allein gelassen werden. Eine familien- und kinderfreundliche Stadtpolitik muss auch Konsequenzen für den Stadtumbau haben. Deswegen wäre es zu kurz gedacht, das Geld aus der Eigenheimförderung ausschließlich für andere Politikbereiche umzuwidmen.“