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Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Betriebsleiter der Entsorgungsbetriebe abberufen

21.09.2004

Dienstwagenaffäre hat Konsequenzen

Der Entsorgungsbetriebsausschuss der Bremer Entsorgungsbetriebe hat heute (21.09.2004) mit sofortiger Wirkung die Abberufung des Betriebsleiters des städtischen Eigenbetriebs beschlossen. Vor dem Hintergrund der sogenannten „Dienstwagenaffäre“ hatte der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr den Betriebsleiter bereits im Juli von den Aufgaben entbunden und die Regierungsdirektorin Insa Nanninga als kommissarische Betriebsleiterin der Bremer Entsorgungsbetriebe bestimmt. Nanninga wurde heute vom Entsorgungsbetriebsausschuss bis auf weiteres in dieser Funktion bestätigt.

Vor dieser Entscheidung hatte sich der Entsorgungsbetriebsausschuss ausführlich mit den Ergebnissen einer Sonderprüfung beschäftigt. Hierin war festgestellt worden, dass die Betriebsleitung für schwerwiegende Mängel insbesondere im Umgang mit Personal-, Dienst- und Haushaltsrecht verantwortlich ist. Diese Mängel waren u.a. bei der Prüfung gewährter Leistungsprämien und Überstundenabgeltungen sowie bei der unentgeltlichen Privatnutzung von Dienstwagen offenbar geworden.

Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff, kündigte an, dass kurzfristig weitere Überlegungen zur Zukunft der Bremer Entsorgungsbetriebe angestellt werden sollen. „Es darf nicht sein, dass in städtischen Eigenbetrieben eine Selbstbedienungsmentalität Raum greift. Deshalb habe ich großen Wert darauf gelegt, dass die Mängel zügig offengelegt, Verantwortungen geklärt und Konsequenzen gezogen worden sind. Jetzt sind weitere organisatorische Verbesserungen zu erarbeiten. Außerdem ist zu gewährleisten, dass die Kontrolle der BEB auf Verwaltungsebene intensiviert wird.“ Ein entsprechendes Konzept soll jetzt bis Ende des Jahres erarbeitet werden.