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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Zukunft der BSAG gefährdet

20.09.2004

Abbruch der Tarifgespräche gefährdet 2.200 Arbeitsplätze

Als „katastrophale Entwicklung, durch die die Zukunft der Bremer Straßenbahn AG und damit 2.200 Arbeitsplätze gefährdet werden“, hat der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff, das Scheitern der Tarifgespräche bei der Bremer Straßenbahn AG bezeichnet.

Eckhoff erinnerte daran, dass derzeit parallel zu den Tarifverhandlungen Verhandlungen über den Kontrakt zwischen der Stadt Bremen und der BSAG geführt werden, die das Unternehmen dauerhaft auf eine wettbewerbesfähige Basis stellen sollen. Formuliertes Ziel des Vorstandes sei es, den öffentlichen Zuschuss von derzeit 70 Millionen Euro auf 43 Mio. Euro zu begrenzen. Dies sei ohne eine deutliche Kürzung bei den Personalkosten nicht erreichbar.

Eckhoff verwies darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zwingende Voraussetzung sei, um nach 2007 von einer Ausschreibung der Dienstleistungen im Öffentlichen Personannahverkehr absehen zu können. „Eine Direktvergabe der Buslinien, die 2007 frei werden, ist nur möglich, wenn die BSAG ebenso wirtschaftlich ist, wie andere Nahverkehrsunternehmen. Sonst ist bereits 2005 eine Ausschreibung zwingend erforderlich, die die BSAG mit den derzeitigen wirtschaftlichen Daten nicht erfolgreich bestreiten kann.“

Ausgangsdaten der Verhandlungen über den Rahmentarifvertrag waren Gutachten, die die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der BSAG belegt hatten. Danach liegt der Kostendeckungsgrad der BSAG bei lediglich 50 - 55 %. Dem gegenüber liegt der Vergleichswert in Hannover oder Karlsruhe bei fast 80 %. Bremen wendet zur Abdeckung des Defizits pro Einwohner 140 Euro pro Jahr auf, Karlsruhe beispielsweise nur die Hälfte. Umgerechnet auf den Fahrgast wird in Bremen jede Fahrt mit 83 Cents pro Fahrgast subventioniert. In Karlsruhe liegt dieser Wert bei 22 Cents.

Eckhoff: „Vor dem Hintergrund dieser Zahlen und im Wissen um den bevorstehenden Wettbewerb im Öffentlichen Personennahverkehr wird deutlich, wie dramatisch die Situation für die BSAG tatsächlich ist.“

Die fehlende Bereitschaft, sich auf ein den Notwendigkeiten geschuldetes Sparpaket einzulassen, sei daher kurzsichtig. „Wer die notwendigen Einsparungen heute nicht mitmacht, wird morgen von den absehbaren Entwicklungen überrollt.“

Eckhoff betonte, dass die Stadt in den weiteren Kontraktverhandlungen an den Sparvorgaben festhalten werde. „Ich möchte ein starkes Unternehmen, das sich als öffentlicher Mobilitätsdienstleister profiliert und damit dauerhaft Arbeitsplätze erhält. Deshalb kann es eine Abkehr von den Sparanstrengungen nicht geben.“

Vor diesem Hintergrund appellierte Eckhoff an ver.di die abgebrochenen Gespräche kurzfristig wieder aufzunehmen.