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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Senator Eckhoff zum Vorschlag der SPD-Fraktion zur Neuregelung der Abwasserentsorgung

07.09.2004

„SPD-Fraktion auf dem richtigen Weg“

  1. Mit großer Zustimmung hat der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr zur Kenntnis genommen, dass die SPD-Fraktion jetzt bereit ist, seinem Vorschlag zu folgen und die Unternehmen in Bremen bei den Kosten für die Abwasserentsorgung um 16 Prozent zu entlasten. Senator Jens Eckhoff: „Damit kann für die bremischen Unternehmen, insbesondere für die Lebensmittelindustrie, ein Standortvorteil erreicht werden. Dies sichert Arbeitsplätze in der Region.“
  2. Erstaunt zeigte sich der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, dass die SPD-Fraktion dazu quasi über Nacht ein ganz neues Modell aus dem Hut gezaubert hat. „Leider hat der SPD-Fraktionsvorsitzende bislang nicht erklären können, mit welchem juristischen Sachverstand dieses Modell abgestimmt ist. Der Finanzsenator hatte noch in der letzten Woche im Senat die Position vertreten, dass einzig die von meinem Hause vorgeschlagene Lösung juristisch haltbar ist. Wenn es dazu seriöse neue Erkenntnisse gibt, bin ich selbstverständlich gerne bereit, darüber zu sprechen. Es kommt nicht auf die Organisationsform an, sondern auf ein praktikables und bestandsicheres Ergebnis.“
  3. Eckhoff betonte, er sei sich im Ziel, auch die privaten Haushalte in Bremen nachhaltig von den Abwassergebühren zu entlasten, mit der SPD-Fraktion einig. Dazu gibt es im Vertrag mit der HanseWasser GmbH einen Passus, nachdem es im Jahr 2006 zu Nachverhandlungen über die Gebührenhöhe kommen wird. „Wenn es andere seriöse Möglichkeiten gibt, bin ich selbstverständlich gesprächsbereit.“
  4. Um die Entlastung der Unternehmen möglichst kurzfristig zu erreichen, bot Eckhoff der SPD-Fraktion erneut Gespräche an. „Leider ist mein Angebot, eine einvernehmliche Lösung zu verabreden, bislang auf taube Ohren gestoßen.“