11.06.2004
Müllsünder müssen in Bremen künftig verstärkt mit Bußgeldern rechnen. Denn seit dem 1.6.2004 sind zwei neue Mitarbeiter der Leitstelle Saubere Stadt beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr eigens dafür zuständig, die Sauberkeit öffentlicher Flächen zu überwachen. Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff, der die beiden neuen Mitarbeiter heute (Fr. 11.6.2004) der Öffentlichkeit vorstellte: „Wir haben derzeit ein eindeutiges Vollzugsdefizit. Wer seinen Müll, Bananenschalen, Zigarettenschachteln oder Kaugummis achtlos auf die Straße wirft, begeht schon heute eine Ordnungswidrigkeit, allerdings sind solche Verstöße bislang zu wenig verfolgt worden. Im Sinne der Stadtsauberkeit ist es überfällig, dass wir unsere umfangreichen Anstrengungen, die auf vielen Feldern unternommen werden, durch eine bessere Überwachung ergänzen.“ Die neue „Umweltpolizei“ wird mit offenen Augen durch die Stadt gehen, mündliche oder gebührenpflichtige Ermahnungen erteilen oder auch Anzeige erstatten.
Im Rahmen dieser Aufgaben sollen vor allem Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet des Abfallrechtes (illegale Abfallablagerungen), des Landesstraßengesetzes (Straßenreinigung) und des Ortsgesetzes über öffentliche Ordnung (Verunreinigung durch Tiere) verfolgt werden.
Die Einführung der Bußgelder soll in zwei Phasen erfolgen. In der sogenannten "weichen Phase" wird lediglich über die neue Vorgehensweise informiert. Erst zum Start der "Harten Phase" im Juli werden tatsächlich Bußgelder erhoben.
Für die weiche Phase hat die Leitstelle Saubere Stadt sogenannte "Rote Karten" konzipiert. Mit Hilfe der "Roten Karte - Schluss mit schmutzig", die auf der Rückseite einen Auszug der möglichen Bußgelder auflistet, können die Ordnungskräfte gut verdeutlichen, dass es künftig viel Geld kostet, seinen Abfall einfach in der Gegend herum liegen zu lassen. Danach schlägt das Liegenlassen von Hundekot mit 40 € zu Buche. Das Ausspucken von Kaugummis liegt bei 30 € und die achtlos weggeworfene Zigarettenschachtel kostet 20 €.