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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

„Erneuerbare Energien nicht blockieren“ - Eckhoff kritisiert Verzögerungstaktik beim EEG

14.05.2004

„Die Windenergie ist eine Wachstumsbranche mit zunehmendem Exportanteil, die nicht durch unnötige Zeitverzögerungen gefährdet werden darf.“ Mit diesen Worten hat der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff, die Länder kritisiert, die heute im Bundesrat das Inkrafttreten des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses blockiert haben. „Erst der Streit zwischen Bundesumweltminister und Bundeswirtschaftsminister und jetzt die nicht enden wollende Diskussion zwischen Bund und Ländern. Das hat alles schon viel zu lange gedauert. Wir brauchen jetzt endlich verlässliche Rahmenbedingungen, damit sich die positive Entwicklung der Branche fortsetzen kann." Eckhoff verwies darauf, dass im Bereich der regenerativen Energien in Deutschland bereits 135.000 Arbeitsplätze entstanden sind. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat Deutschland im internationalen Wettbewerb um die Entwicklung der Zukunftsenergien eine hervorragende Position beschert. „Ich kann keinen vernünftigen Grund erkennen, die endgültige Verabschiedung des Gesetzes hinauszuzögern.“ Da das EEG ein nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz ist, ist die Chance der Länderkammer sowieso sehr gering, im Vermittlungsverfahren inhaltliche Änderungen zu erreichen. „Bremen unterstützt die Branche und wollte die EEG-Novelle jetzt.“ Jetzt sind Bund und Länder aufgefordert, das Vermittlungsverfahren zügig zu einem Ende zu bringen, damit die parlamentarischen Beratungen doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden können.