13.04.2004
Senator Eckhoff zur Diskussion über BSAG-Reform
„Es ist eine Aufgabe von höchster politischer Priorität, die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens BSAG zu verbessern und damit die Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten und auszubauen. Anders wird das Ziel, ein wettbewerbsfähiges regionales Nahverkehrsunternehmen zu entwickeln nicht erreichbar sein.“ Mit diesen Worten hat der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff auf Meldungen reagiert, wonach ein Gutachten dem Unternehmen BSAG bescheinigt habe, im Vergleich mit anderen Öffentlichen Nahverkehrsunternehmen durchschnittliche Leistungen zu überdurchschnittlichen Preisen zu erbringen. Die Expertise, die unter Mitarbeit der BSAG erstellt worden war und jetzt der Deputation für Bau und Verkehr vorgestellt werden wird, kommt zu dem Ergebnis, dass das quantitative und qualitative Verkehrs-Angebot der BSAG in zahlreichen Punkten im Mittelfeld der untersuchten Städte liegt, Bremen beim Defizit eine Spitzenposition einnehme. Eckhoff: „Dieser Leistungsvergleich macht überdeutlich, dass eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots bei gleichzeitiger Steigerung der Wirtschaftlichkeit möglich und notwendig ist. Dies ist nicht nur vor dem Hintergrund der Sanierungsanstrengungen Bremens unabdingbar erforderlich. Dies ist auch im wohlverstandenen Eigeninteresse des Unternehmen.“
Eckhoff verwies darauf, dass der Senat in Vorbereitung des Koalitionsausschusses Anfang April erneut einstimmig beschlossen habe, dass für das Unternehmen in engem Kontakt mit dem Unternehmensvorstand eine wettbewerbsfähige Organisationsstruktur entwickelt werden solle. Eckhoff: „Dies sollte allen Beteiligten Verpflichtung sein, konstruktiv an der Entwicklung des Unternehmens mitzuwirken. Ein zu teures Unternehmen ist kein zukunftsfähiges Unternehmen. Und es kann nicht angehen, dass mit Steuergeldern, also dem Geld der Bürgerinnen und Bürger, unternehmenspolitische Fehlentwicklungen dauersubventioniert werden. Ziel muss es daher sein, die BSAG weiter zu entwickeln und zu stärken, vor allem auch, um so die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern. Wer sich dieser Aufgabe verweigert, dem muss klar sein, dass dies in der Perspektive die BSAG und die Arbeitsplätze im Unternehmen gefährdet.“