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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

20 Minuten sind frei: Brötchentaste ermöglicht kostenloses Kurzzeitparken

05.04.2004

Die Parkscheinautomaten sind umgerüstet – der Modellversuch kann starten. In vier Bremer Straßenzügen ist künftig das kostenlose Kurzzeitparken bis zu 20 Minuten möglich. In Bremen-Stadt betrifft dies den Straßenzug Vor dem Steintor/Ostertorsteinweg und die Pappel-straße. Hinzu kommen in 14 Tagen die Hindenburgstraße in Lesum und die Gerhard-Rohlfs Straße in Vegesack.

Die Auswahl geeigneter Straßen war gemeinsam mit der Handelskammer vorgenommen worden. Wichtige Kriterien dabei waren:

· Eine große Einzelhandelsdichte
· Möglichst hohes Pkw-Umschlagpotenzial
· Ein geringes Parkraumangebot
· Vorliegen der technischen Voraussetzungen (geeignete Parkscheinautomaten).


Senator Jens Eckhoff: „Das kostenlose Kurzzeitparken soll den Kunden der Einzelhandelsgeschäfte einen schnellen Einkauf ohne zusätzliche Kosten ermöglichen. Ich erhoffe mir davon eine Stärkung der Geschäftslagen in den Nebenzentren.“ Die Interessengemeinschaft e.V. „Das Viertel“ nahm die Aktion zum Anlass, verstärkt eine Unterstützung des Einzelhandels im Viertel zu fordern. Eckhoff betonte, dass zu dem Versuch eine konsequente Überwachung erforderlich sei, um einem Missbrauch des kostenlosen Parkens zu verhindern.


Die Einführung der Brötchentaste ist durch die Änderung des § 6a Absatz 6 Straßenverkehrsgesetz möglich geworden, wonach die Erhebung der Parkgebühren nunmehr vollständig der freien Disposition der Kommunen überlassen bleibt. Die bisherige Mindestparkgebühr von 0.05 € je angefangene halbe Stunde für Parkscheinautomaten oder Parkuhren ist damit aufgehoben worden.

Die Festsetzung und Erhebung von Parkgebühren soll völlig eigenverantwortlich nach den örtlichen Verhältnissen je nach Parkdruck erfolgen, wobei auch eine räumliche und zeitliche Staffelung vorgesehen oder von einer Gebührenerhebung in der ersten halben Stunde abgesehen werden kann. Insgesamt werden in Bremen im Rahmen des Modellversuchs 19 Parkscheinautomaten mit einer Brötchentaste für 20 freie Parkminuten ausgestattet. Im Übrigen werden die bestehenden Taktzeiten beibehalten.


Die Inbetriebnahme der Brötchentaste wird von der BREPARK Bremer Parkraumbewirtschaftungs- und Management-GmbH an den ausgewählten Parkscheinautomaten umgesetzt. Die Umrüstungskosten für die Parkscheinautomaten in Bremen und Bremen Nord betragen € 3.300. Im Rahmen des bis zum 31. März 2005 laufenden Pilotprojekts werden die Parkscheinautomaten durch die BREPARK permanent technisch betreut und die Nutzungsentwicklung laufend ausgewertet.