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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

"Schlecht informierte Panikmache"

18.02.2004

"Es ist bedauerlich, dass die Deputierte Karin Mathes nicht die Sitzung der Umweltdeputation abwarten kann, ehe sie panikheischende Pressemitteilungen in die Welt setzt. Jedenfalls legt ihre sachverhaltsverzerrende Darstellung nahe, dass doch noch erhebliche Unklarheiten bezüglich des tatsächlichen Problems existieren, die mit einigen Fragen vielleicht zu klären gewesen wären." Mit diesen Worten reagierte der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff, auf Äußerungen der Grünen Umweltdeputierten Karin Mathes, das Umweltressort sei für eine Riesenschlamperei verantwortlich, die eine weitere schleichende Verseuchung des Grundwassers zur Folge habe.

Richtig ist vielmehr Folgendes: Im Jahre 1994 hatte Uwe Lahl als Staatsrat im Umweltressort des Grünen Senators Ralf Fücks mit der Firma Umweltschutz Nord und der Firma Mobil Marketing und Raffinerie GmbH und Co KG einen Vertrag geschlossen, der die Sanierungspflicht aus heute nicht mehr nachzuvollziehenden Gründen von der Mobil auf Umweltschutz Nord übertrug. Die damals entwickelten zeitlichen Perspektiven zur Sanierung des Bodens von fünf bis acht Jahren haben sich im Nachhinein als deutlich zu optimistisch erwiesen. So wurden bis zum Jahr 2003 knapp die Hälfte der etwa 20 Hektar Fläche saniert. Gleichzeitig wurde eine Grundwassersanierung eingeleitet, die bis zum heutigen Tage ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist.

Nach der Insolvenz der Firma Umweltschutz Nord entstehen für den Senator für Bau, Umwelt und Verkehr in Folge des damaligen Vertrages Verpflichtungen bezüglich der Fortsetzung der Sanierung. Dieses aus dem damaligen Vertrag resultierende Risiko ist gegenwärtig Gegenstand intensiver Verhandlungen mit der Firma Mobil Petroleum GmbH.

Bei dem von Frau Mathes angesprochenen "Zwischenlager für verseuchte Böden" handelt es sich um Böden, der von den zu sanierenden Grundstücken stammt und im Zuge der Sanierung verbracht wurde.

"Fazit ist, dass wir es nicht zuletzt mit Problemen zu tun haben, die in der von einem Grünen Umweltsenator zu verantwortenden Vertragsgestaltung begründet sind," so Senator Eckhoff.