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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Zum Thema "Symbolischer Spatenstich für Hotel an der Galopprennbahn" erklärt der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr:


30.09.2003

Im Zusammenhang mit dem symbolischen Spatenstich für das künftige Hotel an der Rennbahn sind Irritationen aufgetaucht, die der Klarstellung bedürfen.

Das Hotel an der Rennbahn ist ein Projekt, für das nach einem intensiven Diskussionsprozess bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Weichen gestellt worden sind. Dem Vorhaben- und Erschließungsplan 20 für die Errichtung eines Hotels auf dem stadteigenen Gelände der Galopprennbahn einschließlich Durchführungsvertrag hat die Deputation für Bau am 12.09.2002 zugestimmt.

Die Wirtschaftsförderungsausschüsse hatten bereits am 25. Mai 2000 über die "Tourismusorientierte Perspektivplanung zugunsten der Bremer Rennbahn" beraten und dabei die private Investition in den Neubau einer Hotelanlage zur Kenntnis genommen.

Zur weiteren Vorbereitung des Vorhabens wird seit dem September 2002 zwischen der BIG und dem Investor über den Erbbaurechtsvertrag verhandelt. Der Abschluss dieses Vertrages ist Voraussetzung für die Realisierung des Projektes, mit dem eine Investition von 12 Mio € realisiert werden kann und 55 Arbeitsplätzen sowie 10 Ausbildungsplätze im Hotelgewerbe entstehen sollen. Dieser Vertrag ist aktuell am 19.9.2003 beurkundet worden.

Vor diesem Hintergrund hat die Geschäftsführung der HVG in Absprache mit dem Aufsichtsrat der Rennbahn GmbH den Vorschlag unterbreitet, den Renntag am 28.9. für eine symbolische Aktion zu nutzen. Dass für dieses Projekt noch kein Bauantrag gestellt werden konnte, ist dabei weder von der HVG noch vom Senator für Bau, Umwelt und Verkehr verschwiegen worden. Im Gegenteil: Anlässlich der Veranstaltung hat der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr mehrfach und deutlich darauf hingewiesen, dass es sich um einen "Frühstart" handelt, da noch nicht alle Voraussetzungen für den Bau des Hotels geschaffen sind. Gleichzeitig hat der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr darauf hingewiesen, dass er die Veranstaltung als Anlass nimmt, seine Unterstützung für das in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Projekt öffentlich zu machen.

Senator Jens Eckhoff bezeichnete es als bedauerlich, dass der Eindruck erweckt worden sei, durch die Veranstaltung werde Einfluss auf das ausstehende Baugenehmigungsverfahren genommen. Eckhoff: "Dies ist völlig abwegig. Das weitere Bauantragsverfahren für das Projekt ist durch diese symbolische Handlung in keinster Weise beeinträchtigt oder behindert und wird selbstverständlich sorgfältig und ordnungsgemäß durchgeführt."

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte erwartet der Bausenator von der HVG und dem Investor, dass die weiteren für eine Genehmigung erforderlichen Unterlagen nun zügig vorgelegt werden.

Eckhoff machte zudem deutlich, dass er sich durchaus der Tradition verpflichtet fühle, erste Spatenstiche möglichst immer im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Beginn der Baumaßnahme durchzuführen. "Insofern nehme ich die Kritik an dem symbolischen Akt auf der Rennbahn an."