Sie sind hier:
  • Pressemitteilungen
  • Archiv
  • Auf gutem Wege für ein sauberes Bremen

    Leitstelle Saubere Stadt berichtet über erste Aktivitäten

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

Auf gutem Wege für ein sauberes Bremen

Leitstelle Saubere Stadt berichtet über erste Aktivitäten

24.04.2003

"Die Einrichtung einer Leitstelle Saubere Stadt hat sich schon in kurzer Zeit bewährt. Bremen hat jetzt eine zentrale und unternehmungslustige Organisationsstelle, die sich mit allen Themen rund um die Saubere Stadt unbürokratisch und schnell auseinandersetzt und schon jetzt eine Reihe sichtbarer Erfolge aufweist." Dieses Fazit zieht die Senatorin für Bau und Umwelt, Christine Wischer, aus einem Bericht der Leitstelle Saubere Stadt, der heute (24.4.2003) der Deputation für Umwelt und Energie vorgelegt worden ist und dort auf einhellig positive Resonanz gestoßen ist.


Die Leitstelle „Saubere Stadt“ hat ihre Tätigkeit im November 2002 aufgenommen. Ein Hauptgrund zur Gründung der Leitstelle war, dass zwar eine Vielzahl von Akteuren in der Stadt sich der Aufgabe Stadtsauberkeit widmet, aber diese Vielzahl nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt hatte. Die Leitstelle „Saubere Stadt“ will Impulse setzen, dass die Sauberkeit der Stadt als Wert empfunden wird, den nicht allein die öffentliche Hand sicherstellen kann, sondern, zu dem jede und jeder Einzelne beitragen muss. Neben der Stärkung des Verantwortungsbewusstseins gehört dazu, dass in Zukunft noch entschiedener gegen die Verursacher von Verschmutzungen vorgegangen wird. Neben der Ermittlung der Verursacher von Verschmutzungen bei Systemabfuhren durch das "Rote Team" der BEB soll auch das Wegwerfen von Abfällen und Zurücklassen von Hundekot verstärkt geahndet werden.


Zu den Aufgaben der Leitstelle gehört auch die Kontrolle einer vertrags- bzw. kontraktgemäßen Ausführung vereinbarter Reinigungsaufgaben, die auf städtische oder private Dienstleister übertragen wurden. Die Leitstelle hat sicherzustellen, dass vereinbarte Leistungs-, d.h. Sauberkeitsstandards eingehalten werden. So wird die ENO hinsichtlich der Erfüllung des Straßenreinigungsvertrags durch die Leitstelle „Saubere Stadt“ überwacht. Diese Regelung gilt von nun an auch für Reinigungstätigkeiten auf Grünflächen, die von Stadtgrün vorgenommen wird. Wischer: "Sehr bewährt hat sich in diesem Zusammenhang der Grundsatz der Leitstelle bei unklaren Verantwortlichkeiten, Verschmutzungen sofort zu beseitigen." Die Leitstelle versteht sich als kundenorientierter Dienstleister, der gleichermaßen Bürgerinteressen wie städtische Interessen zu berücksichtigen hat. Deshalb ist eine weitere wesentliche Aufgabe, Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zu sein. Die Tatsache, dass kurz nach öffentlicher Bekanntgabe der Beschwerde-Telefonnummmer 361-15850 die Anzahl von Meldungen deutlich anstieg, zeigt die Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger für das Thema "Stadtsauberkeit" einerseits und den Bedarf nach einer zentralen Anlaufstelle für solche Beschwerden andererseits.


Die Beseitigung von gemeldeten Verschmutzungen war im allgemeinen kurzfristig in wenigen Tagen, in vielen Fällen unmittelbar am Folgetag möglich. Mit zunehmender Tätigkeit nimmt die Anzahl komplexer Fälle zu, bei denen eine Beseitigung länger in Anspruch nehmen kann.


Aus der Vielzahl der Beschwerden kristallisierten sich die als besonders gravierend wahrgenommenen Verschmutzungen heraus. Hierbei handelt es sich um die Verschmutzungen des Straßenbegleitgrüns, Hundkot, über lange Zeit verschmutzte Rinnsteine und die Verkrautung von Flächen. Für diese Problemfelder entwickelt die Leitstelle Konzepte, die eine dauerhafte Verbesserung ermöglichen.


Ausdrücklich wird in dem Bericht der Leitstelle die Bedeutung des Quartierservice für die Saubere Stadt hervorgehoben. Um Verschmutzungen auch in Fällen unklarer Zuständigkeiten unkompliziert und schnell beseitigen zu können, wird der Quartierservice eingesetzt. Ferner wird erst durch die vom Quartierservice erbrachten Leistungen eine Reinigung von intensiv beanspruchten und problematischen Anliegerflächen wie z.B. Sielwallkreuzung möglich. Wischer: "Die Zufriedenheit mit der Tätigkeit des Quartierservice ist ausgesprochen hoch. Dies merken wir sowohl an den Reaktionen der Bürger wie von Seiten der Ortsämter".


Für die nächste Zukunft hat sich die Leitstelle eine Reihe weiterer Projekte vorgenommen:


  • So soll ein Pilotprojekt "Freiwilliges Halteverbot“ ermöglichen, dass die ENO das Ärgernis der verschmutzten Rinnsteine in vorher angekündigten Pilotstraßen zu fest verabredeten Uhrzeiten beseitigt. Dazu müssen die Kfz-Halter ihre Fahrzeuge andernorts abstellen.


  • Für den CityService, also das besondere Sauberkeitspaket für die Innenstadt, soll eine adäquate Kostenbeteiligung an der Sonderleistung durch Anlieger erreicht werden.


  • Im Bereich Graffiti-Beseitigung beabsichtigt die Leitstelle „Saubere Stadt“ in 2003 die konsequente Beseitigung von Graffiti auf öffentlichen Flächen, die touristisch und wirtschaftlich besonders relevant sind. Grundsätzlich kann bei Graffiti an privaten Flächen z.Zt. eine Förderung der Beseitigung nur begrenzt erfolgen (Materialkostenerstattung). Die Inanspruchnahme eines Reinigungs-Dienstleisters kann nicht bezuschusst werden. Um dies zu ändern, wird die Leitstelle eine Graffiti-Richtlinie zur Förderung des Engagement von Eigentümern einbringen. Der Haus- und Grundeigentümerverein hat bereits Interesse und Kooperationsbereitschaft signalisiert. Danach soll auch die Beseitigung von Graffiti durch Fachfirmen gefördert werden können, wenn dieses im öffentlichen Interesse liegt.


Für die Arbeit der Leitstelle steht ein jährliches Mittelvolumen von 1,807 Mio Euro zur Verfügung.