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Senatskanzlei

Rückblick: Ein Jahr bremischer EMK-Vorsitz

02.07.2014

Vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 hatte die Freie Hansestadt Bremen turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) inne. Unter dem Vorsitz der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller, kamen die für Europaangelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister der deutschen Länder regelmäßig zusammen, um die Europapolitik der Länder zu koordinieren.

Während des Vorsitzzeitraums wurde eine Vielzahl von aktuellen europapolitischen Themen behandelt und diverse Beschlüsse gefasst. Staatsrätin Ulrike Hiller erklärte dazu: "Europa ist ein klassisches Querschnittsthema, daher ist die Bandbreite der Inhalte bei der Europaministerkonferenz recht weit. Als Vorsitzland hat Bremen im vergangenen Jahr deutliche Schwerpunkte auf die Themen Jugend in Europa, Europaschulen und Solidarität in Europa gesetzt."

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Die Mitglieder der Europaministerkonferenz während ihrer Sitzung in Brüssel

Im Mittelpunkt der ersten Sitzung im November 2013 in der Landesvertretung der Freien Hansestadt Bremen in Berlin stand die Befassung mit den Themen"Jugend in Europa" und "Europapolitische Bildung". Die Europaministerinnen und -minister der Länder nahmen dabei die Lebens- und Arbeitssituation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Europa in den Blick. Es bestand große Übereinstimmung, dass junge Menschen in Europa in ganz besonderer Weise der Förderung und Unterstützung bedürfen. Zum einen sind sie es, die das Europa der Zukunft gestalten und leben werden. Zum anderen sind sie bedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in vielen Ländern erheblich von Jugendarbeitslosigkeit betroffen. Um dieser Situation zu begegnen, sieht die EMK in den arbeitsmarktpolitischen Initiativen zur Förderung junger Menschen, insbesondere im "Paket zur Jugendbeschäftigung", die richtigen Instrumente, um die Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen. Gleichzeitig wird die europapolitische Bildung von jungen Menschen, insbesondere im Rahmen der schulischen Bildung als wertvoller und unerlässlicher Beitrag für die Entwicklung der künftigen Generationen und das Zusammenleben in Europa betrachtet.

In dem Beschluss "Jugend in Europa" wird darüber hinaus betont, dass europäische Jugendpolitik mehr ist als die bloße Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen. Vielmehr müsse es darum gehen, zu jeder Zeit die europäische Jugendpolitik als ganzes in den Blick zu nehmen. Hierzu zählt die Umsetzung der EU-Jugendstrategie mit ihren Instrumenten zur Steigerung der Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen in der europäischen Politik (z. B. durch den sogenannten Strukturierten Dialog). Wichtig sei außerdem die Anerkennung von Kompetenzen, die außerhalb der klassischen Schulbildung erworben werden (non-formales und informelles Lernen) und zwar nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern europaweit.

Die Mitglieder der EMK befassten sich in diesem Zusammenhang auch mit der Vermittlung von europapolitischen Inhalten und Kompetenzen an Europaschulen. In ihrem diesbezüglichen Beschluss begrüßt die EMK, dass es in den Ländern zahlreiche Formen von Schulen gibt, die umfassende Schwerpunkte auf das Thema Europa setzen. Diese vermitteln Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden Schlüsselkompetenzen für ein Leben in Europa, Orientierungsfähigkeit für ihr Studium, die Berufsbildung und das Arbeitsleben sowie die nötigen Fremdsprachenkenntnisse. Sie fördern die aktive Teilhabe am politischen Geschehen und die Mobilität in Europa. Die EMK ermutigt die zuständigen Stellen in den Ländern, die Europabildung insgesamt und Schulen mit umfassenden Ansätzen der Europabildung weiter zu fördern. Auch finanzielle Fördermöglichkeiten auf europäischer Ebene für Maßnahmen der Europabildung an Schulen, sollten stärker genutzt werden, empfehlen die Ministerinnen und Minister.

Für die Sitzung der EMK im März 2014 wurde Brüssel als Tagungsort gewählt, was einen intensiven Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen ermöglichte. So fand ein Gespräch mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Ramón Luis Valcárcel Siso, zur Zukunft des Ausschusses der Regionen(AdR) statt. Der AdR leistet als Beteiligungsgremium für europäische Regionen und Kommunen einen wichtigen Beitrag im europäischen Meinungsbildungsprozess. Dies geschieht insbesondere dadurch, dass er aus gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Regionen besteht und so eine stärkere Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern hat als andere europäische Institutionen.

Außerdem diskutierten die Mitglieder der EMK mit Dr. László Andor, dem EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Roma in ihren Herkunftsländern. In dem von Bremen hierzu initiierten Beschluss vom Juni 2014 betonen die Europaministerinnen und -minister, dass es dringend notwendig ist, in der gesamten Europäischen Union Lebensbedingungen herzustellen, die die Menschenwürde und die Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Diskriminierung und Ausgrenzung haben in Europa keinen Platz. Dies zu erreichen sei nicht nur Aufgabe der europäischen Institutionen, sondern auch der Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der EMK zeigen daher in ihrem Beschluss Möglichkeiten auf für eine Unterstützung der Herkunftsländer bei Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Roma in diesen Ländern. Die Bundesländer haben, ebenso wie Wohlfahrtsverbände und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, umfangreiche Erfahrungen mit der Entwicklung und Durchführung von EU-geförderten Projekten. Dieses wertvolle Know-how könnte von den Ländern im Rahmen von Maßnahmen des Erfahrungs- und Wissensaustausches in Kooperationen mit europäischen Partnern eingebracht werden, um europäische Fördermittel in diesen Ländern effektiv und zielgerichtet für die Verbesserung der Lebenssituation der benachteiligten Bevölkerungsgruppe der Roma abzurufen.

Des Weiteren widmete sich die EMK während des gesamten bremischen Vorsitzzeitraumes der Frage der Stärkung der sozialen Dimension in Europa und schloss diese Diskussion mit einem Beschluss zum sozialen und wettbewerbsfähigen Europa ab. Die Mitglieder der EMK betonen darin, dass es bei der Bewältigung der finanz- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Europa gelte, die soziale Dimension zu beachten und zu stärken. Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit müssten stets sozialverträglich gestaltet werden. Auch wenn die Zuständigkeit für Sozialpolitik nach wie vor wesentlich bei den Mitgliedstaaten liegt, ist es für den Frieden und den Zusammenhalt in Europa notwendig, die sozialpolitischen Zielsetzungen der Europäischen Union konsequent anzuwenden und die formulierten europäischen Mindeststandards umzusetzen.

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EMK-Vorsitzende Staatsrätin Ulrike Hiller (r.) mit Prof. Dr. Gesine Schwan

Auch die Wahlen zum Europäischen Parlament waren ein wichtiges Thema im bremischen Vorsitzjahr. So forderten die Mitglieder der EMK in einem Aufruf im Vorfeld der Wahlen ein starkes Europäisches Parlament und äußerten ihre Überzeugung, dass das Parlament als demokratisch gewähltes Organ auch in Zukunft entscheidend daran mitwirken wird, ein wirtschaftlich und sozial erfolgreiches Europa zu gestalten.

In ihrer letzten Sitzung am 5. Juni 2014 befasste sich die EMK außerdem mit den Ergebnissen und Konsequenzen der Wahlen zum Europäischen Parlament und diskutierten mögliche Perspektiven für die Zukunft Europas. Zu diesem Thema war Prof. Dr. Gesine Schwan, Mitglied der europäischen Initiative New Pact for Europe, eingeladen. Die Mitglieder der EMK teilten die Erkenntnis, dass das zukünftige Europa auch von unten, also von den Bürgerinnen und Bürgern, maßgeblich mit entwickelt werden müsse. Dies erfordere eine entsprechende Achtsamkeit der Handelnden auf europäischer Ebene, aber auch ein Engagement der Bevölkerung, sich mit europapolitischen Themen auseinanderzusetzen und sich in den öffentlichen Diskurs einzubringen.