10.09.2002
Senat stimmt Finanzierungskonzept für Sanierung und Aufwertung des Stadtteils zu / Größtes Stadtumbauprojekt in den alten Bundesländern vor dem Start
Der Umbau und die Sanierung Tenevers sind gesichert. Eine entsprechende Weichenstellung hat der Senat heute mit der Zustimmung zu Konzept und Finanzierung vorgenommen.
Die Senatorin für Bau und Umwelt, Christine Wischer, erinnerte daran, dass der Umbau Tenevers das größte Stadtumbauprojekt in den alten Bundesländern ist. Insgesamt sollen 72 Millionen € in die Aufwertung und Sanierung des Stadtteils investiert werden. Rund 31 Millionen übernimmt davon die Freie Hansestadt Bremen. Insgesamt erwartet der Senat von den geplanten Maßnahmen eine deutliche Stärkung Bremens als attraktiver Wohnungsstandort. „Mit der Senatsentscheidung haben wir damit den entscheidenden Schritt zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensverhältnisse im Stadtteil Tenever gemacht. Jahrelange intensive Vorbereitungs- und Konzepterarbeitungszeit tragen jetzt ihre Früchte. Vor uns steht jetzt eine Herkulesaufgabe, um in Tenever einen attraktiven, zukunftsfähigen Stadtteil zu entwickeln, eine ausgewogene Bewohnerstruktur zu erreichen und das Image Tenevers deutlich zu verbessern. Jetzt kommt es darauf an, die die strukturverändernden Maßnahmen im Stadtteil sozialverträglich zu organisieren. Wir wollen, dass die Menschen in Tenever den Umbau als große Chance für eine Verbesserung ihres persönlichen Lebensumfeldes sehen,“ erklärte die Senatorin für Bau und Umwelt Christine Wischer.
Bürgermeister und Finanzsenator Hartmut Perschau erklärte: „Mit dieser Entscheidung haben wir eine tragfähige Lösung gefunden. Damit haben die Menschen in Tenever endlich eine Perspektive für eine entscheidende Verbesserung ihrer Wohnverhältnisse.“
Nach dem Beschluss des Senates sollen jetzt in den nächsten Wochen die erforderlichen Gremienbeschlüsse eingeholt, die Umsetzung des Maßnahme- und Finanzierungskonzeptes konkretisiert sowie ein Zeitrahmen für die Sanierung erstellt werden. Zügig vorangetrieben werden soll jetzt auch die Gründung der Projektgesellschaft, an der sich neben der Bremer Investitionsgesellschaft BIG die Gewoba und Hochtief beteiligen werden.
In Vorbereitung des Senatsbeschlusses war in den letzten Monaten eine städtebauliche Variante entwickelt worden, die u.a. umfangreiche Wohnungsrückbauten ganzer Blöcke sowie Teile dieser vorsieht. Für die Umsetzung dieser Konzeption ist der Erwerb der – in Zwangsverwaltung befindlichen - so genannten Krause-Wohnungen durch die Stadtgemeinde Bremen unabdingbar. Dabei handelt es sich um ca. 1.300 Wohneinheiten, von denen 650 abgerissen werden sollen.
Die Projektgesellschaft wird die Krause-Objekte im Rahmen von Zwangsversteigerungsverfahren erwerben, um anschließend einen Teil der Gebäude abzureißen und die übrigen umfassend zu sanieren und zu modernisieren. Insgesamt gehen die Planungen davon aus, ca. 29 % der Wohnungseinheiten in Osterholz-Tenever abzubrechen. Ferner ist geplant beim verbleibenden Bestand, die Fassaden zu erneuern, die Treppenhäuser zu renovieren sowie die verbleibenden Wohnungen in Stand zu setzen und sie bedarfsweise zu modernisieren. Darüber hinaus sollten durch Maßnahmen des Stadtumbaues, wie
· die Beseitigung der 6 m über dem Terrain gelegenen Fußgängerebene
· die Öffnung der Wohnhöfe zu den angrenzenden Grünbereichen
· die Verringerung der sehr hohen Baudichte sowie
· die Ergänzung des Angebotes an hausnahen Freiflächen
die Lebensqualitäten im Stadtquartier aufgewertet werden.
Für die Umsetzung der Gesamtkonzeption erhält Bremen zusätzlich Mittel in Höhe von 3 Mio. € aus dem Modellvorhaben des Bundes „Stadtumbau West.“ Mit dem Konzept für Tenever war Bremen im Bund zum Initiator eines Stadtumbauprogramms West geworden.
Insgesamt sind für die Umsetzung der Sanierungskonzeption knapp 31 Mio. EURO an bremischen Mitteln für die Finanzierung der Einmalkosten notwendig.
Zur Finanzierung des Konzeptvorschlages Osterholz-Tenever sieht der Senat den Abschluss eines kurzfristigen Pensionsgeschäftes über die Geschäftsanteile Bremens an der Bremischen mit der BIG vor. Damit tritt die BIG zeitlich befristet in Verpflichtungen ein, die die Käufer der Bremischen, die swb AG / RSE mit Kaufvertrag vom 10.6.2001 eingegangen waren. Eine Entscheidung des Senats über den endgültigen Verbleib der Beteiligung an der Bremischen unter Wahrung der vertraglich vereinbarten Vorlauffrist von drei Monaten auf das Ende des Jahres 2003 soll bis zum 30. September 2003 erfolgen.
Dem Pensionsgeschäft soll der ermittelte Preis der Verkaufsoption von 47,6 Mio. € zu Grunde gelegt werden. Der im Haushalt 2002 der Stadtgemeinde vereinnahmte Veräußerungserlös wird - soweit er nicht für die Finanzierung des Konzeptvorschlages Osterholz-Tenever bereits verfügt worden ist - einer Zweckrücklage zugeführt werden.