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  • Wischer: „CDU gefährdet Gebührenstabilität und Stadtsauberkeit“

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Wischer: „CDU gefährdet Gebührenstabilität und Stadtsauberkeit“

30.05.2002

Mit großem Unverständnis hat die Senatorin für Bau und Umwelt, Christine Wischer, auf die Blockadehaltung der CDU in der Abfallwirtschaftspolitik reagiert. „Sechs Wochen nach Versenden der Vorlage ist die CDU immer noch nicht in der Lage, klar eine Position zu benennen.“ Wischer verwies darauf, dass mit dieser Verweigerungshaltung die seit 1996 erreichte Gebührenstabilität auf das Spiel gesetzt werde. Zudem würden Initiativen für mehr Stadtsauberkeit unterlaufen.


Ursprünglich war beabsichtigt gewesen, das Thema Abfallwirtschaft 2004 bereits Mitte April in der Deputation zu befassen. Erst zwei Tage vor der heutigen Deputationssitzung hatte sich die CDU Anfang dieser Woche in der Lage gesehen, Nachfragen zum Thema zu stellen. Obwohl diese trotz der Kurzfristigkeit zur Sitzung umfassend von der Umweltsenatorin beantwortet worden waren, hat die CDU ohne Angabe von inhaltlichen Gründen erneut eine Absetzung des Themas verlangt. Wischer: „Damit wird die CDU dem Anspruch der Koalition, handlungsorientiert für die Bürger zu arbeiten jedenfalls nicht gerecht.“


Bei den Vorschlägen zur Abfallwirtschaft 2004 geht es darum, bei den Erfassungssystemen für Papier und Verpackungsmüll einige Veränderungen durchzusetzen, um objektive Schwächen des Systems zu beseitigen und zugleich erhebliche Einsparungen zu erreichen. Insbesondere die anonyme Containersammlung für Papier und Pappe ist den Mengenzuwächsen und den veränderten Verhaltensweisen der Bürger nicht mehr gewachsen. Dieses System hat die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit überschritten. Im Ergebnis schlägt Senatorin Wischer vor, beim Papier auf die Container zu verzichten. Die 14tägige haushaltsnahe Bündelsammlung soll dagegen selbstverständlich fortgesetzt werden. Zusätzlich soll auf freiwilliger Basis eine Blaue Tonne für Papier und Pappe eingeführt werden. Ohne Veränderungen in diesem Bereich droht eine siebenprozentige Gebührenerhöhung und die Containerplätze bleiben ein Schandfleck in der Stadt.

Neue Überlegungen gibt es auch beim Thema Verpackungsmüll. Zwar soll das Holsystem Gelber Sack grundsätzlich beibehalten werden, in Problembereichen soll die Entsorgung über eine Gelbe Tonne erfolgen. Darüber hinaus gilt auch hier das Angebot auf freiwilliger Basis den Gelben Sack gegen eine Tonne zu tauchen. Wischer: „Ich bin gegen Zwangsbeglückung mit Abfalltonnen. Aber ich bin überzeugt, dass dies für viele Haushalte eine sinnvolle Alternative sein kann.“


Lediglich im engeren Bereich der Innenstadt zwischen Wall und Weser sollen aus Gründen der Stadtsauberkeit die offenen Sammlungen ausgeschlossen werden. Betroffen sind hiervon ca. 1.000 private Haushalte.


Wischer: „Mit diesen neuen Regelungen will ich mehr Flexibilität in der Abfallwirtschaft schaffen. Dies hilft Gebührenerhöhungen zu vermeiden, die Stadt sauber zu halten und macht den Bürgern zusätzliche Angebote. Ich erwarte vom Koalitionspartner, dass er sich dem Thema endlich stellt.“