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Die Senatorin für Finanzen

Sparkassenfusion auf der Zielgeraden

Senat beschließt Staatsvertrag zur Zusammenlegung der Kreditinstitute

17.06.2014

Die Fusion der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln und der Sparkasse Bremerhaven zur neuen Weser-Elbe Sparkasse geht in die letzte Runde. Heute (Dienstag, 17. Juni 2014) hat der Senat einen Staatsvertrag über den Zusammenschluss beschlossen und zur Beratung und Beschlussfassung an die Bremische Bürgerschaft weitergeleitet. Der Staatsvertrag ist mit Niedersachsen und Bremerhaven abgestimmt. Er schafft die rechtliche Grundlage für die länderübergreifende Zusammenarbeit. Mit der Fusion beider Kreditinstitute soll eine angemessene und ausreichende Versorgung der Bevölkerung und des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sichergestellt werden.
"Die neue Sparkasse wird eine wichtige Ansprechpartnerin für die Bevölkerung und regionale Wirtschaft sein. Mit der Fusion werden Synergieeffekte erzielt und die Leistungsfähigkeit erhöht", freut sich Finanzsenatorin Karoline Linnert.

Die Fusion soll rückwirkend zum 1.1.2014 umgesetzt werden, sie wäre die erste länderübergreifende Sparkassenfusion in Deutschland. Sitz der neuen Sparkasse ist Bremerhaven. Es werden die in Niedersachsen jeweils geltenden sparkassenrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Regelungen angewendet. Im Übrigen gilt das bremische Recht. Die Aufsicht übernimmt die Finanzsenatorin – bei schwerwiegenden Beanstandungen ist Einvernehmen mit dem niedersächsischen Finanzministerium herzustellen. Neuer Träger des Instituts wird ein Sparkassenzweckverband, dem der Landkreis Cuxhaven und die Sparkassenstiftung Bremerhaven als gleichberechtigte Mitglieder angehören.