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Senatskanzlei

Jens Böhrnsen: "Historische Chance muss und wird genutzt werden"

12.06.2014
Konferenz der Regierungschefinnen und Rregierungschefs der Länder in der Landesvertretung NRW (Foto: Vertretung des Landes NRW beim Bund), jpg, 54.3 KB
Konferenz der Regierungschefinnen und Rregierungschefs der Länder in der Landesvertretung NRW (Foto: Vertretung des Landes NRW beim Bund)

Überaus positiv bewertet Bürgermeister Jens Böhrnsen die Beratungen der Konferenz der Regierungschefinnen und Rregierungschefs der Länder untereinander und mit der Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel an der Spitze heute (12.06.2014) in Berlin zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und zum Länderfinanzausgleich. Böhrnsen: "Das Thema nimmt richtig Fahrt auf. Es ist nicht nur ein enger Beratungspfad, sondern ein ehrgeiziger Zeitplan für die Entscheidungsfindung verabredet worden. Bis Herbst sollen die Vorschläge für die vertikalen Finanzbeziehungen (also zwischen Bund und Ländern), bis Dezember auch für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs stehen. Für Bremen besonders wichtig: auch die Frage der Altschulden steht auf der Tagesordnung. Ich bemerke bei allen Kolleginnen und Kollegen der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) Verständnis für die Lage der hochverschuldeten Länder, die trotz ehrgeiziger Eigenanstrengungen im Rahmen der Konsolidierungsveinbarung ohne weitere Hilfe gerade wegen der Altschuldenproblematik nicht dauerhaft die Schuldenbremse ab 2020 einhalten können. Ich spüre deutlich, niemand in diesem Kreis möchte die historische Chance verpassen, bis voraussichtlich Ende 2015 die Finanzbeziehungen so zu ordnen, dass alle öffentlichen Haushalte auskömmlich zur Aufgabenwahrnehmung in der Lage sind."

Zum heutigen Antrag der CDU-Bremens zur Neuordnung der Länderfinanzen bemerkte der Bürgermeister: "Leider zeigt der Antrag wieder einmal, dass die Bremer CDU auf Bundesebene nicht helfen kann, Bremens Finanzen zukunftsfähig zu machen. Die Bremer CDU ist nicht auf Augenhöhe der bundesweiten Diskussion. Leider."