12.10.2001
Die Deputation für Umwelt und Energie hat heute einem umfangreichen Reformpaket für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtgrün Bremen zugestimmt. „Ich bin sehr froh, dass es in intensiven Gesprächen gelungen ist, eine breite politische Mehrheit für diesen Reformprozess zu gewinnen“, so die Senatorin für Bau und Umwelt nach der Sitzung. „Wir haben uns auf eine Neuausrichtung des Betriebes verständigt, die mehr Transparenz und Wettbewerb vorsieht, aber keine Zerschlagung des Stadtgrün Bremen.“, so die Senatorin weiter.
Kernpunkt des Reformmodells ist die deutliche Trennung von steuernden und operativen Betriebsteilen, die durch die Etablierung einer Steuerungs- und Kontrolleinheit, die in der Lage ist, die von den unterschiedlichen Bedarfsträgern formulierten Wünsche in Ausschreibungen und Auftrage umzusetzen. Diese Steuerungseinheit muss darüber hinaus den Vollzug der Aufgabenerledigung überwachen. Wischer: „Künftig werden alle Aufträge, die bisher über Stadtgrün Bremen erbracht worden sind, ausgeschrieben. Der Betrieb erhält dann den Zuschlag, wenn ihm der Nachweis der wirtschaftlichen Aufgabenerledigung gelingt. Dieses Verfahren stellt sicher, dass sich Stadtgrün Bremen in verstärkten Masse mit seinem Preis-Leistungsverhältnisse an der Kriterien des Marktes orientieren muss. Gleichzeitig muss bei der Vergabe des Auftragsvolumens an private Dritte Rücksicht darauf genommen werden, dass Stadtgrün Bremen nicht durch Unterauslastung unwirtschaftlich arbeitet.“ Nähere Modalitäten dieses Modells sollen jetzt im weiteren ausgearbeitet werden.
Im Weiteren hat die Deputation zur Kenntnis genommen, dass der Senator für Bau und Umwelt beabsichtigt, die künftige Leitungsstelle der operativen Einheit Stadtgrün neu auszuschreiben.
Eigene Betreibergesellschaft für Rhododendronpark
In einem weiteren Beschluss hat die Deputation der Gründung der Rhododendronparkgesellschaft RHOPAG zugestimmt. Die RHOPAG soll den bislang als Abteilung von Stadtgrün geführten Park stärker als herausragende bremische Grünanlage nach außen profilieren. Gleichzeitig soll die RHOPAG einen privaten Betreiber gegenüber offen sein. Die RHOPAG wird auch die Bauherrenfunktion für das Botanika im Park übernehmen.
Im weiteren hat die Deputation zur Kenntnis genommen, dass die Pläne von Stadtgrün im Straßenbegleitgrün einen Teil der Sträucher durch Rasen zu ersetzen, nicht weiter verfolgt werden. Senatorin Wischer: „Die relativ geringe Einsparsumme, die dadurch erzielt werden könnte, steht in keinem Verhältnis zu dem gewünschten Ergebnis. Deshalb habe ich mich den ablehnenden Voten der Beiräte angeschlossen.“