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Senatskanzlei

Ulrike Hiller: "Interesse an Europa wach halten"

27.05.2014

Bremens Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller, zurzeit auch Vorsitzende der Europaminister-Konferenz (EMK), erklärt zum Ausgang der Europawahlen:
"Zunächst einmal freue ich mich, dass Bremen im neuen Europäischen Parlament zusätzlich zur wiedergewählten Abgeordneten Helga Trüpel nun mit Joachim Schuster einen zweiten Vertreter hat, der die bremischen Interessen in der EU einbringen wird." So äußerte sich Bremens EU-Bevollmächtigte, Staatsrätin Ulrike Hiller, nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am Sonntag. "Nun kommt es darauf an, das Ergebnis der Wahlen auch bei der Besetzung der wichtigen Positionen in der EU zu berücksichtigen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis, wenn die Staats- und Regierungschefs zum Beispiel einen Kommissionspräsidenten vorschlagen würden, der gar nicht zur Wahl gestanden hat."

Die Erfolge nationalistischer Parteien in einigen EU-Staaten findet Hiller erschreckend. "Hier haben populistische Demagogen die Verunsicherung vieler Menschen über die Folgen der Krise missbraucht, um für ihre rückwärtsgewandten politischen Rezepte zu werben. Die Lösung der Probleme in Europa kann doch nicht in einem Rückfall in Kleinstaaterei und Abschottung bestehen. Vielmehr brauchen wir mehr Solidarität und Gemeinsamkeit, um in allen Teilen der EU zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen."

Zur Wahlbeteiligung im Land Bremen, die trotz einer leichten Steigerung hinter den Erwartungen zurückblieb, stellt Ulrike Hiller fest: "Wir haben mit umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit und vielen Veranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven über die Bedeutung der Wahl und die aktuellen europäischen Themen informiert. Diese Arbeit werden wir auch nach den Wahlen fortsetzen, um das Interesse an der Politik der EU wach zu halten."