27.04.2007
Jens Böhrnsen zu den plötzlichen Rückzugsgefechten von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen beim Kita-Ausbau
„Wenn wir beim Ausbau und der Qualität unserer Kita-Betreuung einen Sprung nach vorn machen wollen, auf den alle setzen, brauchen Länder und Kommunen starken Rückenwind und eine verlässliche finanzielle Unterstützung der Bundesfamilienministerin. Es wäre ein herbe Enttäuschung und kein Beweis seriöser Politik, wenn den großen vollmundigen Vorsätzen und schlagzeilenträchtigen Ankündigen von Ursula on der Leyen nun nur noch kleinlaute Rückzugsgefechte folgen sollten. Der Bund und insbesondere Ursula von der Leyen steht hier in der Verantwortung, aus der sie sich jetzt nicht heraus stehlen darf, wenn es um die Finanzierung geht. Große Töne spucken, Beifall einsammeln, und in die Büsche schlagen hilft weder Kindern noch Eltern.“
So kommentierte Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (27. April 2007) die Nachricht, das Bundesfamilienministerium werde sich nun doch nicht in dem von von der Leyen angekündigten Umfang am Ausbau der Kita-Betreuung beteiligen und wolle sich auf Baukostenzuschüsse beschränken.
Böhrnsen erinnerte daran, dass die SPD bereits Anfang des Jahres seriöse Finanzierungsvorschläge für den Kita-Ausbau vorgelegt habe, die die CDU allerdings bislang abgelehnt habe, ohne vernünftige Alternativen vorgelegt zu haben. Böhrnsen an die Adresse von Frau von der Leyen: „Das Sprichwort lautet: ‚das Bessere ist der Feind des Guten’ und nicht ‚Nichts ist der Feind des Guten’. Um der Sache willen erwarte ich nach wie vor ein Konzept und einen Finanzierungsvorschlag des Bundes, wie wir qualitativ und quantitativ mehr für Kinderbetreuung in Deutschland tun können.“