11.04.2007
Die norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen ihre gemeinsamen Interessen stärker bündeln und akzentuieren. Auf der "Konferenz Norddeutschland" (KND) vereinbarten Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen als Gastgeber heute (11. April) in Kiel, die KND stärker als strategisches Steuerungsinstrument für den Norden zu nutzen.
"Wir wollen unsere gemeinsamen Interessen künftig einheitlicher als bisher beim Bund, in der Europäischen Union und im Ostseeraum deutlich machen", sagte Carstensen. "Die norddeutsche Kooperation, die in vielen Bereichen schon exzellent läuft, muss weiterentwickelt werden." Nur so sei es möglich, sich im Wettbewerb gegenüber anderen Regionen Deutschlands und der EU zu behaupten.
"Es geht mir nicht um eine Kampfansage an andere Länder. Die Norddeutschen haben gemeinsame Interessen, etwa bei der Verkehrsplanung (A 20/ A 22, Elbquerung), oder der Verteilung von Forschungsgeldern- und Instituten. Dies wollen wir noch deutlicher herausstellen ", so der schleswig-holsteinische Regierungschef.
Um der KND mehr Durchschlagskraft zu geben, regte Carstensen an, dass sich die Konferenz stärker auf Grundsatzfragen, etwa für ein Norddeutsches Strukturkonzept, konzentrieren soll. Denkbar sei ferner, dass die norddeutschen Länder auch in Berlin oder Brüssel gemeinsam ihre Vorstellungen deutlich machen.
Die Präsidenten des Unternehmerkuratoriums Nord (UKN) begrüßen den von den norddeutschen Ministerpräsidenten angekündigten "frischen Wind“ in der Kooperation der Bundesländer des Nordens sehr. "Gerade im Norden verstehen wir, Wind in Energie umzuwandeln! Lassen Sie uns diese Energie dafür verwenden, die Interessen der norddeutschen Unternehmen in Berlin deutlicher und effektiver zu vertreten“, so Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann, Präsident der IHK-Schleswig-Holstein und der Unternehmensverbände Nord. Driftmann appellierte an die norddeutschen Landesregierungen, durch konkrete politische Initiativen die Kooperation im Norden zu stärken und nach außen noch stärker mit einer Stimme zu sprechen.
Als turnusmäßiger Vorsitzender des UKN legte Driftmann im Namen der Wirtschaft vor allem einen Katalog mit den zentralen Straßenverkehrsinfrastrukturprojekten im Norden vor. Dabei fordert das UKN, dass sich die Politik Ländergrenzen überschreitend für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur im Norden stark macht. Driftmann: "Alle genannten Projekte, von der A1 bis zur Fehmarnbeltquerung, sind wichtige Bausteine der leistungsfähigen Hinterlandanbindung der norddeutschen Seehäfen. Sie bilden das Netz, das die Häfen mit den Produktionsstandorten und den Absatzmärkten in den anderen Teilen der Republik verbindet. Daher müssen sie nicht nur im Interesse Norddeutschlands, sondern im Interesse Gesamtdeutschlands in der Verkehrspolitik des Bundes und der Länder absolut prioritär behandelt werden.“ Vor diesem Hintergrund sei zu hinterfragen, ob die Finanzierungsquote des Bundes für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen im Norden nicht aufgestockt werden müsse.
Die Länderchefs berieten in Kiel auch über die strategische Zusammenarbeit in der Forschungs- und Hochschulpolitik. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust zeigte sich zufrieden, dass alle Länder der KND zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen können, die Verpflichtungen des Hochschulpaktes 2020 zu erfüllen. "Hamburg wird über das Minimalziel, die Studienanfängerzahl von 2005 beizubehalten, hinausgehen und freut sich über einen deutlichen Zuwachs von Studienanfängern in den nächsten Jahren." Von Beust bekräftigte den für Norddeutschland gefassten Beschluss, besondere Forschungsschwerpunkte der norddeutschen Länder zu identifizieren und durch strukturierte Förderung weiter zu entwickeln. Dies könne in Form von Forschungsverbünden oder auch gezielter Clusterförderung geschehen, so der Erste Bürgermeister.
Die norddeutschen Regierungschefs unterstützten den aus Schleswig-Holstein kommenden "Berliner Aufruf zum Meeresschutz". Die von der Europäischen Union geplante Meeresstrategierichtlinie müsse mit konkreten europaweit gültigen Qualitätszielen ausgestattet werden. "Wir sind für hohe Standards. Wir sind aber gegen eine Wettbewerbsbenachteiligung unserer Häfen, Reeder, Werften, Meerestechnik und Fischer. Deswegen brauchen wir einheitliche Standards“, sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen.
Ganz besonders wichtig ist dem Bremer Bürgermeister die Anbindung der Häfen in Bremerhaven und des Jade-Weser-Ports an das Bahnnetz. Böhrnsen: "Insbesondere der Ausbau der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven und die Anpassung des Knotens Bremen müssen zu Betriebsbeginn des Jade-Weser-Ports fertig gestellt sein - wie von Bund und Bahn zugesagt".
"Auch die Finanzierung des intensivierten Küstenschutzes ist angesichts der Gefährdungen durch den Anstieg des Meeresspiegels als Folge des Klimawandels ein elementares Thema“, sagte der Bremer Bürgermeister. Die Mittel, die der Bund für den Küstenschutz zur Verfügung stellte, reichten dafür nicht aus. Böhrnsen forderte eine Initiative der Küstenländer, die eine höhere Mitfinanzierung der Küstenschutzmittel sicherstellt.
Carstensen unterstützte den Bremer Vorstoß. "Der Klimawandel ist ein weltweites Problem, das sich auch auf unsere Küsten auswirken wird. Die norddeutschen Länder sind bereit, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Weil die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels auch eine nationale Aufgabe ist, muss die Mitfinanzierung des Küstenschutzes mit Bundesmitteln gewährleistet werden.“
Als Beleg für eine funktionierende norddeutsche Kooperation nannte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff die Nautikausbildung. Die norddeutschen Länder bekennen sich zu ihrer auf der 5. Nationalen Maritimen Konferenz am 04.12.2006 in Hamburg gegebenen Zusage zum notwendigen Ausbau der Studien- und Ausbildungsplatzkapazitäten in der Nautik. "Die gemeinsamen Anstrengungen der norddeutschen Länder auf diesem Gebiet sollten weiter intensiviert werden, um Engpässen beim seemännischen Fachpersonal begegnen und eine Ausbildung auf hohem internationalem Niveau sichern zu können," erklärte Dr. Ringstorff. Nautiker hätten hervorragende Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Er freue sich daher auch, dass der "Verband Deutscher Reeder" in den kommenden drei Jahren jeweils eine Million Euro für die Ausbildung zur Verfügung stelle.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff betonte die Notwendigkeit, die norddeutsche Zusammenarbeit im Bereich Technologie und Wissenschaft voranzutreiben: “Um die Standortqualität im Norden zu verbessern, müssen wir unsere Zusammenarbeit im Bereich Technologie und Wissenschaft weiter intensivieren. Unter der Zielsetzung 'Innovatives Norddeutschland“ werden wir Möglichkeiten der Entwicklung einer norddeutschen Technologieexzellenz prüfen. Einen ersten Schritt leistet das Norddeutsche Strukturkonzept. Unsere Initiative ist ein gutes Beispiel für erfolgreiche norddeutsche Kooperation.“
Beim Ausbau der Infrastruktur für die Nordländer sieht Niedersachsens Ministerpräsident weiteren dringlichen Handlungsbedarf: „Die norddeutschen Bundesländer haben hier klaren Nachholbedarf. Der Ausbau unserer Verkehrswege ist eine zentrale Frage für die nachhaltige Sicherung künftigen Wohlstands. In der Globalisierung entwickeln sich gerade auch die Häfen zu Wachstumstreibern", sagte Wulff.
Im gemeinsamen Interesse der norddeutschen Länder lägen besonders der 6-streifige Ausbau der A 1 zwischen Bremen und Hamburg, die A 7 mit der Elbtunnelproblematik und dem bis Bordesholm geplanten 6-streifigen Ausbau, die A 14 und die A 39 zum Schließen von Autobahnlücken und zur besseren Anbindung von Mecklenburg-Vorpommern, die A 26 sowie die Küstenautobahn A 20 / A 22 inklusive der Elbquerung und der Bau der Y-Trasse, also der Schienenstrecke Hannover - Bremen/Hamburg.
Am Rande der Konferenz unterzeichneten der Erste Bürgermeister von Hamburg Ole von Beust und der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Harald Ringstorff eine Rahmenvereinbarung zur Übernahme von Lehrkräften in Mangelfächern. Hamburg hat Bedarf an Lehrkräften in naturwissenschaftlichen Fächern, wie z.B. Arbeit/Technik, Chemie, Mathematik und Physik, während Mecklenburg-Vorpommern über einen entsprechenden Überhang verfügt. Im Zuge der Vereinbarung wird ein Wechsel des Lehrerpersonals erleichtert, das zu den in Hamburg geltenden Bedingungen beschäftigt wird. "Diese Form der institutionalisierten Zusammenarbeit leistet einen Beitrag zu Vertiefung der bilateralen Beziehungen und zur Lösung der jeweils sehr unterschiedlichen Probleme", so die beiden Regierungschefs.