Der Landeswahlleiter teilt mit:
22.05.2014Landeswahlleiter Jürgen Wayand ruft alle Wahlberechtigten im Land Bremen auf, am kommenden Sonntag wählen zu gehen und über die Zusammensetzung der 96 aus Deutschland in das Europäische Parlament zu entsendenden Abgeordneten mitzuentscheiden. An diesem Tag wählen noch 20 weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In sieben Ländern (Niederlande, Vereinigtes Königreich, Irland, Tschechische Republik, Lettland, Malta, Slowakei) wird bereits am Donnerstag, Freitag oder Samstag gewählt. Europaweit werden 751 Abgeordnete bestimmt. Auf dem Bremer Stimmzettel werden 24 deutsche Parteien zur Wahl stehen. Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2014 wurde die Drei-Prozent-Hürde abgeschafft. Damit haben nun auch kleine Parteien Chancen auf einen Sitz in Straßburg bzw. Brüssel.
Erstmals soll der Präsident der Europäischen Kommission unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses der Europawahl bestimmt werden. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat das Europaparlament soviel Einfluss und Mitspracherecht wie nie zuvor. Damit ist auch diese erste Wahl seit Inkrafttreten des Vertrags so wichtig wie keine zuvor. Wer politisch mitentscheiden will, muss deshalb zur Wahl gehen.
Wo sich das zuständige Wahllokal befindet, steht auf der Wahlbenachrichtigung. Da sich Wahlräume seit der letzten Wahl geändert haben können, sollte man vor dem Gang zum Wahllokal unbedingt einen Blick auf diese Information werfen. Wer die Wahlbenachrichtigung verlegt hat, kann sein Wahllokal auch über den Wahllokalfinder (www.wahlen.bremen.de) > Wissenswertes > Wahllokale) herausbekommen. Wer im Wählerverzeichnis steht, kann auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen. Es sollte auf jeden Fall ein Personalausweis oder Reisepass mitgenommen werden.
Personen, die bereits Briefwahlunterlagen erhalten haben, müssen sicherstellen, dass der rote Wahlbrief bis zum Sonntag, 18 Uhr, beim zuständigen Wahlamt eingeht! Am besten wird er dort persönlich eingeworfen.
Für besondere Fälle, zum Beispiel bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, sind die Wahlämter auch sonntags zu erreichen:
Die Ergebnisse der Wahl werden am Sonntag ab 18 Uhr ausgezählt. Die Auszählung ist öffentlich, ebenso die Zulassung der Wahlbriefe und die folgende Auszählung der Briefwahl. Die Wahlämter haben bereits bekannt gegeben, wo die Auszählung der Briefwahl stattfindet (www.wahlen.bremen.de > Aktuelles).
Die Ergebnisse für das Land Bremen und die Städte werden auf www.wahlen.bremen veröffentlicht. Der Bundeswahlleiter veröffentlicht die Landesergebnisse und das Bundesergebnis auf www.bundeswahlleiter.de.
Weitere Auskünfte erteilt:
Jan Morgenstern
Telefon: (0421) 361 4159
E-Mail: landeswahlleiter@statistik.bremen.de
