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Senatskanzlei

Senat bekräftigt Entscheidungen zur Zukunft kommunaler Kliniken

21.02.2007

Masterplan wird umgesetzt / Transparenz aller Entscheidungen hat hohen ellenwert

Der Senat hat sich in seiner heutigen (20.2.2007) Sitzung ausführlich mit der Zukunft der kommunalen Bremer Krankenhäuser befasst, seine Beschlüsse zur Zukunftssicherung aller vier Kliniken und der Umsetzung des Masterplans nachdrücklich bekräftigt und sich über weitere Verfahrensschritte und Zeitabläufe verständigt.

  • Der Senat steht uneingeschränkt zur Zielsetzung, alle bestehenden Kliniken auch in Zukunft in kommunaler Trägerschaft zu erhalten
  • ihre Wirtschaftlichkeit unter veränderten Rahmenbedingungen zu sichern bzw. wieder herzustellen,
  • den für das Klinikum Bremen Mitte beschlossenen Masterplan umzusetzen und die dafür notwendigen weiteren Schritte zügig, jedoch auch mit der angesichts der Tragweite und Größenordnung des Projekts unverzichtbaren Sorgfalt voranzubringen,
  • die Verfahren – auch unter Einbeziehung des Rechnungshofes und weiteren externen Sachverstandes – transparent zu gestalten und die Wirtschaftlichkeit unterschiedlicher Lösungsmöglichkeiten als entscheidendes Kriterium zugrunde zu legen und eingehend zu prüfen.
  • Der Senat ist sich einig, dass die für die Zukunftssicherung der Bremer Krankenhäuser nötigen weiteren Entscheidungen nicht durch die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und die sich hieran anschließende Regierungsbildung verzögern dürfen.
  • Er hat die Senatorin für Arbeit, Frauen, Jugend, Gesundheit und Soziales gebeten, bis zum 30.4. 2007 Vorschläge für die künftige Struktur der Holding vorzulegen und dabei auch die Ergebnisse und Bewertungen des Parlamentarischen Untersuchungssauschusses einzubeziehen.

Den vollen Wortlaut der gemeinsamen Erklärung des Senats zur Zukunft der Bremer Krankenhäuser finden Sie hier als Download.