19.02.2007
„Es bleibt dabei. Im Bremer Rathaus ist kein Platz für ausländerfeindliche Hetzreden. Rechtsextremisten und neue und alte Nazis kommen uns nicht ins Haus.“
Mit Gelassenheit sieht Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen die Anträge von Republikanern und Deutschen Konservativen, sich per Einstweiliger Anordnung einen Weg ins Bremer Weltkulturerbe zu bahnen. Das Rathaus sei auch in der Vergangenheit kein Platz für Veranstaltungen aller Art – jenseits aller politischen Inhalte gewesen. Daher könnten sich die Kläger darauf auch nicht berufen.
Jens Böhrnsen: „Mein Vater hat unter den Nazis dafür gekämpft, dass die braunen Banden wieder aus dem Bremer Rathaus verschwinden. Ich werde nicht derjenige sein, der ihren heutigen Erben und anderen Ewiggestrigen wieder die Tür öffnet. Das Rathaus war nach der Nazidiktatur immer ein Platz einer weltoffenen Kultur und des demokratischen Dialogs. So soll und muss es bleiben. Wir haben deshalb rechtzeitig und vorsorglich eine neue Regelung verabschiedet, die auch dem juristischen Grundsatz der Gleichbehandlung standhält, und uns entschieden, das Rathaus für Veranstaltungen von Parteien oder ihnen nahe stehende Organisationen nicht mehr zur Verfügung zu stellen.“
Als entlarvend bezeichnete Böhrnsen die Tatsache, dass Republikaner und Deutsche Konservative im Wortlaut nahezu gleichlautende Begründungen für ihre Anträge auf Einstweilige Anordnungen geliefert haben. Das sei ein deutliches Indiz dafür, dass beide Gruppierungen, die in der öffentlichen Darstellung großen Wert auf Abgrenzung und Eigenständigkeit innerhalb der rechten Szene legten, hinter den Kulissen offenkundig enge Kontakte pflegten.