07.07.2006
„Neue Gestaltungsspielräume selbstbewusst nutzen, Kooperation mit anderen Ländern und in der Region suchen“ / Regierungserklärung nach der Sommerpause
Mit den Stimmen Bremens und der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundesrat heute (7. Juli 2006) die erste Stufe der Föderalismusreform verabschiedet. Damit hat die umfassendste Modernisierung des Grundgesetzes seit dessen Bestehen die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen.
Der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, der für Bremen an der Bundesratssitzung teilnahm, bewertete die Entscheidung positiv: „Natürlich stellt ein so umfangreiches Reformwerk am Ende immer einen Kompromiss dar. Auch aus Bremer Sicht findet sich nicht jede unserer Vorstellungen in dem jetzt austarierten Gesamtpaket Eins zu Eins wieder. Trotzdem: Die Gesamtbilanz ist eindeutig positiv und zentrale Ziele sind erreicht worden:
Auch in Bremen erhöhen sich damit in wesentlichen Politikfeldern die Gestaltungsspielräume und die Gesetzgebungskompetenzen der Bremischen Bürgerschaft, z.B. beim Hochschulrecht, dem Gaststättenrecht, dem Heimrecht, im Wohnungswesen, im Besoldungs- und Laufbahnrecht, in der Gestaltung des Ladenschlusses oder auch des Strafvollzugs.
Böhrnsen: „Die Föderalismusreform ist damit auch eine Chance für mehr Bürgernähe. Diese Möglichkeiten sollten wir selbstbewusst, umsichtig und im Sinne kluger Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger nutzen. Wir haben eine Menge zu tun. Das gilt für die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft wie für den Senat. Ich bin überzeugt. Die Arbeit lohnt sich.“
Dabei gehe es sicher nicht um den Ehrgeiz, in Bremen jeweils das Rad neu zu erfinden, sagte Böhrnsen. „In vielen Feldern sind wir gut beraten, mit anderen Ländern, insbesondere unseren norddeutschen Nachbarn zusammenzuarbeiten und unsere Spielräume gemeinsam zu nutzen. Beispiel Ladenschluss: Nachdem wir uns in der gemeinsamen Kabinettssitzung mit der niedersächsischen Landesregierung in dieser Woche gerade auf eine intensive Zusammenarbeit in der Region verständigt haben, drängt es sich geradezu auf, abgestimmte Lösungen zu entwickeln und mit dem Umland zusammen auszuloten, wo die beste Balance zwischen den Wünschen der Kunden, den Chancen des Einzelhandels und den Interessen der Beschäftigten liegt.
Auch beim Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht setzt Böhrnsen auf Zusammenarbeit der Länder: „Mit einem Flickenteppich wäre weder den Beschäftigten im öffentlichen Dienst noch den Arbeitgebern gedient. Die bereits bestehende Arbeitsgruppe der norddeutschen Länder zum Beamten- und Versorgungsrecht ist eine gute Grundlage, um auch in Zukunft vergleichbare Regelungen für die Beschäftigten zu gewährleisten.“ Böhrnsen verwies auch für den Bereich des Strafvollzugs auf die bestehende gute Zusammenarbeit der Justizressorts in Niedersachsen und Bremen. „Ich hoffe sehr, dass wir unsere neuen Kompetenzen bei der Gestaltung des Strafvollzugs gemeinsam so austarieren, dass sie den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen ebenso Rechnung tragen wie dem Ziel der Resozialisierung der Straffälligen.“ Es könne keineswegs um einen Wettlauf der Länder um die Absenkung von Standards gehen. „Auch bei den neu gewonnenen Kompetenzen beim Heimrecht oder im Umweltrecht werden wir soziales und ökologische Verantwortungsbewusstsein beweisen.“ Die Kompetenzen im Gaststättenrecht sollten zur Stärkung des Nichtraucherschutzes genutzt werden.
Böhrnsen abschließend: „Gehen wir an die Arbeit, nutzen wir die neuen Möglichkeiten. Diskutieren wir miteinander die besten Lösungen.“
Im Anschluss an die Sommerpause will Bürgermeister Jens Böhrnsen mit einer Regierungserklärung vor der Bremischen Bürgerschaft die nötigen Weichenstellungen weiter voranbringen.