Gemeinsamer Aufbruch im Nordwesten – Landesregierungen Niedersachsens und Bremens geben Metropolregion Bremen - Oldenburg Schubkraft Gemeinsamer Aufbruch im Nordwesten – Landesregierungen Niedersachsens und Bremens geben Metropolregion Bremen - Oldenburg Schubkraft 04.07.2006
Niedersächsische Staatskanzlei
Gemeinsame Kabinettssitzung verabschiedet Entwicklungsstrategie Nord-West / Vielzahl von wichtigen Kooperationsprojekten in den Feldern Verkehr, Wissenschaft und Wirtschaft auf den Weg gebracht
In einer gemeinsamen Kabinettsitzung haben die niedersächsische Landesregierung und der Senat der Freien Hansestadt Bremen heute (4.7.2006) entscheidende Weichenstellungen für die Entwicklung der Region Nordwest vorgenommen. Beide Kabinette waren sich einig, dass die Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit in der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten den entscheidenden Meilenstein bei der Stärkung des Nordwestens darstellt. Die jetzt gefundene Arbeitsstruktur unter Einbeziehung der Länder, der Kommunen, der Wirtschaft und der Wissenschaft schafft eine hervorragende Voraussetzung zur Landesgrenzen überschreitenden Zusammenarbeit: „Mit der heutigen Sitzung wird deutlich, an wie vielen entscheidenden Stellen die enge Kooperation bereits zu guten Ergebnissen für die zukunftsfähige Aufstellung der Nordwestregion geführt hat. Wir sind uns einig in der Überzeugung, dass die künftige institutionelle Verankerung der Metropolregion eine gute Basis für eine noch engere Zusammenarbeit schaffen wird. Im Interesse der gesamten Region wollen wir unsere Stärken in Wissenschaft, Wirtschaft und Außendarstellung bündeln. Dafür haben wir heute wichtige Grundlagen geschaffen und deutliche Fortschritte erzielt. Wir haben die Chancen für einen gemeinsamen Aufbruch im Nordwesten. Wir werden mit den Kommunen und Landkreisen alles tun, um sie zu nutzen und uns selbstbewusst im Wettbewerb der Regionen zu stellen“, betonten die beiden Regierungschefs Christian Wulff und Jens Böhrnsen im Anschluss an die Sitzung.
Gemeinsame Entwicklungsstrategie Nord-West
Wesentliches Ziel der Gemeinsamen Kabinettssitzung war die Verabschiedung einer gemeinsamen Entwicklungsstrategie Nord-West. Sie gründet auf der gemeinsamen Überzeugung, dass der Nordwesten insgesamt über vielfältige Wachstumspotenziale verfügt, die durch die geplante stärkere Zusammenarbeit in der Metropolregion erschlossen werden können. Hervorragende Bedeutung kommt dabei den Bereichen Logistik und Außenwirtschaft, Automobilwirtschaft, Energiewirtschaft, Schiffbau, Luft- und Raumfahrt, Ernährungswissenschaft und Gesundheitswirtschaft zu. Ihnen stehen besondere Stärken und positive Standortfaktoren gegenüber, beispielsweise
Um Chancen und Potentiale der Region künftig noch effektiver nutzen zu können, unterstützen beide Landesregierungen nachdrücklich die Weiterentwicklung der vorhandenen regionalen Organisationsstrukturen zur Metropoloregion und die verstärkte Vernetzung mit der Wirtschaft und Wissenschaft.
 Aufstellung zum gemeinsamen Foto vor dem Senatssaal im Bremer Rathaus |
Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten
Beide Kabinette sind sich einig, dass mit der seit April 2005 offiziell anerkannten Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten jetzt eine neue Dimension der Zusammenarbeit erreicht wurde. Die Metropolregion hat folgende zentrale Ziele:
Nach intensiver Abstimmung haben sich alle beteiligten Körperschaften und regionalen Institutionen auf einen einvernehmlichen Vorschlag für die künftige Organisationsstruktur geeinigt. Beide Landesregierungen haben diesem Vorschlag heute zugestimmt. Er sieht vor, dass sich die „Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten“ als eingetragener Verein mit einer Metropolversammlung mit insgesamt 66 Vertretern der beteiligten Länder, Landkreise, Städte sowie der Wirtschaft, einem Metropolbeirat aus Vertretern der Wissenschaft und weiteren wichtigen Gruppen und einem parlamentarischen Beirat organisiert. Die Metropolversammlung wählt den Vorstand, in dem jeweils auch die Sprecher der beiden Beiräte mit beratender Stimme vertreten sein werden.
Die Metropolversammlung ist das höchste Beschlussorgan des Vereins mit der Zuständigkeit für grundsätzliche Beschlüsse über Arbeitsschwerpunkte und Budget. Der Vorstand ist zuständig für die operative Steuerung der Zusammenarbeit.
Stimmberechtigte und mitfinanzierende Mitglieder des Vereins sind die kreisfreien Städte und Landkreise im Gebiet der Metropolregion, die Länder Niedersachsen und Bremen sowie die Industrie- und Handelskammern im Gebiet der Metropolregion, die die Beteiligung der Wirtschaft koordinieren. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hat deutlich gemacht, dass die vorgesehene Struktur aus Bremer Sicht mit dem Ziel weiter zu entwickeln ist, künftig auch eine angemessene Beteiligung von Arbeitnehmervertretern sicherzustellen und institutionell zu verankern.
Neben den beiden Ländern werden nach derzeitigem Stand die Städte Bremen, Bremerhaven, Delmenhorst, Oldenburg und Wilhelmshaven, die Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Cuxhaven, Diepholz, Friesland, Oldenburg, Osterholz, Vechta, Verden und Wesermarsch auf kommunaler Seite vertreten sein sowie für die Wirtschaft die Industrie- und Handelskammern Bremen, Bremerhaven, Hannover, Oldenburg und Stade. Die Metropolregion soll aber auch offen sein für den Beitritt weiterer Gebietskörperschaften und Organisationen.
Die inhaltliche Arbeit der Metropolversammlung wird durch projekt- bzw. themenbezogene Facharbeitskreise zu den Zukunftsfeldern der Region vorbereitet.
Wichtige Projekte auf den Weg gebracht
Neben dieser grundsätzlichen Weichenstellung für die organisatorische Weiterentwicklung der Metropolregion wurden eine Fülle von Einzelprojekten behandelt, die den Willen der Landesregierungen zur engen Zusammenarbeit belegen.
„So wichtig es ist, dass sich die Metropolregion mit neuen geeigneten Gremien zu einer handlungsfähigen und schlagkräftigen Einheit entwickelt, im Ergebnis geht es immer um Projekte, die die Region voranbringen. Die heutige Sitzung der Landesregierungen zeigt, dass die Zusammenarbeit für den Nordwesten eine Fülle von guten Ergebnissen hervorbringt“, sagte der für regionale Zusammenarbeit zuständige Bremer Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Ronald-Mike Neumeyer. Neumeyer verwies auf Initiativen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und einer zukunftsfähigen Energiepolitik.
Erfolgsgeschichte JadeWeserPort voll im Plan
Das für die Region bedeutendste Projekt, der gemeinsam geplante JadeWeserPort, liegt voll im Plan. Nachdem im März mit der Eurogate Container Terminal Wilhelmshaven GmbH in einem transparenten Verfahren der künftige Betreiber gefunden wurde, stehen derzeit die nötigen Planfeststellungsbeschlüsse vor dem Abschluss. Danach wird Anfang 2007 mit dem Bau des Tiefwasserhafens begonnen. Die Inbetriebnahme ist für 2010 geplant. Angesichts der hohen Wachstumsraten im Hafenumschlagsgeschäft ist davon auszugehen, dass bereits Mitte der nächsten Dekade der neue Hafen voll ausgelastet sein wird und dadurch insgesamt cirka. 2000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf cirka. 600 Millionen Euro für die Infrastruktur und weitere 350 Millionen für die Suprastruktur, die durch die Betreiber darzustellen sind. Bremens Wirtschafts- und Häfensenator Jörg Kastendiek bezeichnete das Projekt als Musterbeispiel für die gut funktionierende Zusammenarbeit der beiden Bundesländer: „Seit unserer letzten gemeinsamen Kabinettssitzung sind wir hierbei einen Riesenschritt weitergekommen.“ Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche: „Das länderübergreifende Projekt JadeWeserPort ist nicht nur beispiellos. Es hat sich schon jetzt als wichtiger Impulsgeber für weitere Arbeitsplatz schaffende Investitionen im Nordwesten erwiesen.“
Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit zur Förderung Windenergie
Beide Landesregierungen sehen sich in ihren Bemühungen bestärkt, die Nordwestregion zu einem europäischen Zentrum der Windenergie zu entwickeln. Dies bestätigt auch eine Studie, die die beiden Landesregierungen gemeinsam in Auftrag gegeben hatten. Sie hebt beachtliche Erfolge durch die Kooperation zwischen Bremen und Niedersachsen bei der Entwicklung und Nutzung der ökonomischen, ökologischen und wissenschaftlichen Potenziale der On- und Offshore-Windenergie hervor. Gleichzeitig belegen Studien eindrucksvoll die weit entwickelten Wertschöpfungsketten im Bereich der Windenergie in den Nordseeanrainerstaaten. Sie prognostizieren ein geschätztes weltweites Auftragsvolumen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro, wobei in den folgenden fünf Jahren etwa 59 Prozent im Gebiet der Nordsee-Anrainerstaaten investiert werden dürften.
Im Auftrag der beiden Landesregierungen wurde zudem die Forschungslandkarte Windenergie für Bremen und Niedersachsen entwickelt, die in Kooperation zwischen der Forschungs- und Koordinierungsstelle Windenergie (fk-wind), Bremerhaven, sowie ForWind - Zentrum für Windenergieforschung der Universitäten Oldenburg und Hannover, erstellt worden ist. Die Forschungslandkarte Windenergie bietet eine detaillierte Aufstellung der momentanen wissenschaftlichen Potenziale für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in der On- und Offshore-Windenergie in den Ländern Bremen und Niedersachsen. Auf der Internetplattform www.Forschungslandkarte-Windenergie.de werden Institutionen mit Kontaktdaten, Ausstattung und einer Beschreibung dargestellt. Eine „Windenergie-Matrix“ ermöglicht eine gezielte Suche nach Institutionen in ihren Forschungs- und Entwicklungsfeldern.
Staatsvertrag zum Bau der A 281
Die Zuständigkeit für weitere Planungen der A 281 sollen in einem Staatsvertrag geregelt werden, um dem Land Bremen die projektbezogene Zuständigkeit und Befugnis zu übertragen, in Niedersachsen das erforderliche Planfeststellungsverfahren zu betreiben. Das haben die Landesregierungen von Niedersachsen und Bremen heute beschlossen.
Damit wird die Möglichkeit geschaffen, die komplexen Planungen auf das Land Bremen zu übertragen und somit zu einer Beschleunigung zu kommen.
Der Staatsvertrag soll bis Ende 2006 rechtswirksam abgeschlossen werden.
Einvernehmliche Planung soll Verkehrsverhältnisse am Bremer Kreuz verbessern
Beide Landesregierungen haben eine enge Kooperation vereinbart, um die Verkehrsverhältnisse am Bremer Kreuz zu verbessern. Ziel ist es, in Verhandlungen mit dem Bundesminister für Verkehr zu erreichen, dass an der A 27 in der Stadt Achim eine neue Autobahn-Anschlussstelle für die künftige Theodor-Barth-Straße entsteht und die vorhandenen Anschlussstellen Uphusen (A 1) und Sebaldsbrück (A 27) entlastet werden. Besonders im Bereich des Bremer Kreuzes sind die wirtschaftlichen Verflechtungen und Verkehrsbeziehungen zwischen Niedersachsen und Bremen sehr eng. Zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen und des investitionspolitischen Klimas der Region sind Qualität, Dichte und Vernetzung sowie Anbindung der Hauptverkehrsachsen an das Bundesfernstraßennetz von wesentlicher Bedeutung.
Zusammenarbeit der Hochschulen
Niedersachsen und Bremen werden gemeinsam die Hochschulen im Nordwesten durch eine engere Zusammenarbeit stärken und für ein möglichst breit angelegtes Fächerspektrum in der Region und damit ein hohes Angebot an Studienplätzen sorgen. Eine engere Abstimmung der Lehr- und Forschungsaktivitäten beider Länder verbessert die Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen angesichts des national und international zunehmenden Wettbewerbs um Drittmittel. Vor allem zwischen den Universitäten Bremen und Oldenburg haben sich in den vergangenen Jahren fruchtbare Kooperationsbeziehungen entwickelt.
Fortsetzung des erfolgreichen Mammographie-Screenings
Das in Niedersachsen und Bremen frühzeitig begonnene Mammographie-Screening wird voraussichtlich Anfang des Jahres 2007 flächendeckend eingeführt sein. Hierfür hat die gemeinsame Kabinettssitzung die Weichen gestellt. Als erste Bundesländer hatten Niedersachsen und Bremen alle rechtlichen Voraussetzungen geschaffen und ein gemeinsames über die jeweilige Landesgrenze hinausgehendes Vorgehen vereinbart. In einer beispielhaften Kooperation haben beide Länder dafür gesorgt, dass alle Frauen zwischen 50 und 69 Jahren in Niedersachsen und Bremen von der beim Gesundheitsamt Bremen angesiedelten „Zentralen Stelle für das Einladungswesen“ regelmäßig zum Mammographie-Screening eingeladen werden können.
Das neu errichtete Referenzzentrum Bremen für das Mammographie-Screening im norddeutschen Raum sichert die hohe Qualität des Screenings. Aufgabe des Zentrums ist es, die an dem Programm teilnehmenden Ärzte und Fachkräfte fortzubilden, zu betreuen und zu beraten.
Pflege der niederdeutschen Sprache
Die Niedersächsische Landesregierung und der Senat der Freien Hansestadt Bremen begrüßen die Errichtung eines Forschungsschwerpunktes Niederdeutsch an der Universität Oldenburg. Angesichts der besonderen Bedeutung des Niederdeutschen in den Ländern Niedersachsen und Bremen und vor dem Hintergrund der "Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen" wird eine Kooperation zwischen der Universität Oldenburg und dem Institut für niederdeutsche Sprache in Bremen angestrebt.
Anlagen als Download:
Organigramm
Erfolgreiche Nordwest-Cluster
Foto: Andreas Weippert