22.06.2006
Bürgermeister Jens Böhrnsen erteilt Vorschlägen von Oettinger und Körting klare Absage
Der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhnrsen, hat heute (22.6.2006) entschieden den Ansinnen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger sowie des Berliner Innensenators Ehrhart Körting widersprochen, das Grundgesetz zu ändern, um eine Fusion von Ländern auch gegen den Willen der jeweiligen Bevölkerung zu ermöglichen.
Jens Böhrnsen: „Aus guten, urdemokratischen Gründen legt unsere Verfassung die Entscheidung über die Fusion von Ländern in die Hände der jeweiligen Bevölkerung. Der Artikel 29 des Grundgesetzes bindet jede Neugliederung ausdrücklich an einen Volksentscheid, und aus wohl bedachten Gründen werden dabei die Menschen in den jeweils betroffenen Ländern gefragt. Über Brandenburg und Berlin entscheiden die Berliner und Brandenburger, über Bremen und Niedersachsen die Bremer und Niedersachsen. Genauso gehört es sich in einer föderalen Demokratie und jeder, der diese Prinzipien aushöhlen will, sollte sich auf scharfe Kritik einstellen müssen. Mit meinem entschiedenen Widerstand darf er in jedem Fall rechnen.“
Als völlig abwegig und mit dem Geist des Grundgesetzes unvereinbar bezeichnete Böhrnsen die Idee Oettingers, in einer bundesweiten Abstimmung über einzelne Länderfusionen abzustimmen. Böhrnsen: „Ich hielte es für geradezu aberwitzig, wenn die Bayern oder Saarländer darüber abstimmen, ob beispielsweise Baden-Württemberg aufgelöst oder fusioniert werden soll oder umgekehrt. Ich bin überzeugt, die Menschen in jedem einzelnen Bundesland würden sich herzlich bedanken, wenn man ihnen die Entscheidung über ihre Heimat wegnimmt. Wo die Menschen sich zuhause fühlen, können niemals Dritte über ihren Kopf hinweg entscheiden.“
Böhrnsen nutzte auch die heutige Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin, um gegenüber seinem Kollegen Klaus Wowereit deutlich zu machen, dass er wenig von der Überlegung des Berliner Innensenators Erhart Körting halte, künftig bei Länderfusionen auf voneinander unabhängige Volksentscheide in den betreffenden Ländern zugunsten eines gemeinsamen zu verzichten. Böhrnsen: „Dieses Verfahren sieht unser Grundgesetz bewusst gerade nicht vor, weil damit die Majorität des größeren Landes faktisch die Auflösung eines Bundeslandes gegen den erklärten Willen von dessen Bevölkerung durchsetzen könnte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es etwa in Berlin und Brandenburg nach dem ersten gescheiterten Anlauf nunmehr ein guter Start für ein gemeinsames Bundesland wäre, wenn die Brandenburger kurzerhand durch die Berliner überstimmt würden. Nach meiner festen Überzeugung hat ein gemeinsames Land nur dann eine Chance, wenn beide Seiten von einer guten gemeinsamen Zukunft überzeugt sind. Zwangsfusionen gegen den Willen eines Bundeslandes und seiner Menschen kann, darf und wird es in der Bundesrepublik Deutschland nicht geben.“
Ingesamt wertete Böhrnsen die neuerlichen Vorschläge für Länderneugliederungen als Alibi-Debatte, die den Blick auf die eigentlich im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform dringend nötige Arbeit verstelle. „Wir sollten aufhören, für unsere wirklich großen Aufgaben immer wieder Scheinlösungen anzubieten. Ich habe keine Angst vor einer seriösen Diskussion der Effekte von Länderfusionen. Aber ich empfehle uns allen, kostbare Zeit und Energie nicht weiter auf einem Gewaltmarsch in die Sackgasse zu verschwenden, sondern uns der überfälligen Aufgabe zu stellen, Lösungen für eine faire und leistungsgerechte Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu entwickeln. Bei einer solchen Steuerverteilung müsste sich Bremen vor niemandem verstecken.“