22.06.2006
Konsens für erste Reformstufe des deutschen Föderalismus steht / Weg zur Reform der Bund-Länderfinanzbeziehungen damit offen / MPK stellt Weichen für Angebot von Sportwetten / Bremer Initiative für Integrationsfernsehen
Föderalismusreform I
Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute (22.6.2006) einstimmig beschlossen, dass der in diesen Tagen vereinbarte Kompromiss zur ersten Stufe der Föderalismusreform eine gute Grundlage für die Vorbereitung der abschließenden Entscheidung von Bundestag und Bundesrat darstellt.
Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Damit steht ein wichtiges Reformwerk, an dem Bremen während der gesamten Beratungen aktiv und konstruktiv mitgewirkt hat, vor der Vollendung. Ich begrüße besonders, dass es in den abschließenden Gesprächen gelungen ist, das so genannte ‚Kooperationsverbot’ im Wissenschaftsbereich aufzuheben und im Rahmen des Hochschulpaktes eine umfassende Kooperation zwischen Bund und Ländern möglich wird. Ich gehe davon aus, dass auf dieser Basis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden kann und im Anschluss an die erste Stufe der Föderalismusreform die zweite Stufe nunmehr zügig in Angriff genommen wird.“
Föderalismusreform II
Bremen hat sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, dass nach der Föderalismusrefom I, die in den nächsten Wochen ihren Abschluss finden wird, eine Föderalismusreform II zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen folgen solle, wie sie auch im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien verabredet ist.
Nach vielen Widerständen und Bedenken aus dem Kreis der Länder hat heute die Ministerpräsidentenkonferenz ein Signal für den Beginn der Reform gesetzt. Die Ministerpräsidenten haben sich mit 16 : 0 Stimmen darauf verständigt, dass in einem zweiten Reformschritt explizit die Bund-Länder-Finanzbeziehungen den veränderten Rahmenbedingungen inner- und außerhalb Deutschlands, insbesondere für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik, angepasst werden. Nach der parlamentarischen Sommerpause werden Vertreterinnen und Vertreter des Bundestages, der Bundesregierung und aller Landesregierungen zügig über notwendige Verfassungsänderungen beraten. Eine offene Themenliste ist verabredet worden, und die Ministerpräsidenten werden zur Einleitung der Verhandlungen nach der Sommerpause vorab eine eigene Konferenz durchführen. Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Damit haben wir aus Bremer Sicht jetzt einen verlässlichen Verhandlungsrahmen, in den wir auch engagiert die Bremer Anliegen und Argumente für eine aufgabenadäquate Finanzausstattung unseres Stadtstaates einbringen werden. Ich sehe damit auch meinen Vorschlag bestätigt, eine faire Finanzverteilung im Interesse Bremens durch eine Strategie der Eigenanstrengungen, der Klage in Karlsruhe und der Verhandlungen mit Bund und Ländern zu erreichen und so die finanzielle Handlungsfähigkeit Bremens langfristig zu sichern.“
Zukunftsperspektive Lotteriemonopol
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich darüber hinaus auch mit den weiteren Perspektiven nach der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts befasst, das System der Sportwetten bis 2007 neu zu ordnen. Das Verfassungsgericht hatte dabei im Grundsatz zwei mögliche Wege vorgezeichnet – in Form eines Wettmonopols oder aber in einer weitergehenden Liberalisierung. Schon im Vorfeld der MPK hatte sich die Mehrzahl der Ministerpräsidenten auf ein Festhalten am Wettmonopol festgelegt.
Bürgermeister Jens Böhrnsen: Bei grundsätzlicher Sympathie für die Monopollösung habe ich in der Erörterung mit meinen Kollegen durchaus auch Skepsis an dessen tatsächlicher langfristiger Überlebensfähigkeit zum Ausdruck gebracht, vor allem angesichts der Möglichkeit, die das Internet für Wettanbieter aus aller Welt bereitstellt. Nach langer und intensiver Diskussion unter den Ministerpräsidenten sind wir aber gemeinsam zu der Einschätzung gelangt, dass zur Schaffung von Klarheit und Handlungssicherheit eine Weichenstellung in der Systemfrage getroffen werden muss. Bei der nötigen Abwägung sind wir einmütig zu dem Ergebnis gekommen, das staatliche Lotteriemonopol erhalten und auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickeln zu wollen. Dabei spielte auch die gestern getroffene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rolle, nach der die früheren DDR-Lizenzen nicht im gesamten übrigen Bundesgebiet gelten.“
In der Beschlussfassung der Ministerpräsidenten wurde der nicht nur aus Bremer Sicht geäußerten Skepsis gegenüber der faktischen Überlebensfähigkeit des Monopols dadurch Rechnung getragen, dass der notwendige und jetzt unter den Ländern zu verhandelnde Staatsvertrag auf vier Jahre befristet werden soll. Dieser Zeitraum ermöglicht eine Prüfung, welche Lösung langfristig tragfähig ist.
Die Ministerpräsidenten haben ebenso einmütig ihren Beschluss vom 30. März 2006 bekräftigt, dass gegen illegale Sportwettgebote und die entsprechende Werbung vorzugehen ist. Dies gilt für Werbeaktivitäten im Zusammenhang mit Sport (Banden- und Trikotwerbung) und auch für die Werbung in den elektronischen Medien und den Printmedien.
In diesem Zusammenhang hat der bayerische Ministerpräsident Stoiber unter ausdrücklichem Bezug auf Werder Bremen keinen Zweifel daran gelassen, dass bei Fußballspielen in Bayern keine Trikotwerbung illegaler Wettanbieter geduldet, sondern vielmehr gegen diese eingeschritten werden würde.
Bremer Initiative für Integrationsfernsehen
Zur Vorbereitung des im Juli 2006 stattfindenden Integrationsgipfels der Bundeskanzlerin, an dem Bremen als eines von sieben Ländern teilnehmen wird, hat der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, seinen Kollegen in der heutigen Konferenz die Einrichtung eines Integrationsfernsehens vorgeschlagen. Jens Böhrnsen knüpft damit an eine Initiative seines Vorgängers im Bremer Rathaus, Bürgermeister a.D. Henning Scherf, an. Dieser Schritt soll als Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Gelingen der Integration beitragen; zweifellos ist gerade das öffentlich-rechtliche Fernsehen ein Leitmedium für viele Menschen, besonders für Migranten. Entsprechende Vorüberlegungen waren im Bremer Rathaus – auch in Gesprächen mit Radio Bremen – entwickelt worden und sind auf der heutigen MPK vorgestellt worden.
Nach dem entsprechenden Beschluss der MPK wird die Rundfunkkommission bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober den Vorschlag bewerten. Damit ist die Initiative Bremens in der Debatte!