04.06.2006
Präsident des Deutschen Städtetags lobt Bremen als Stimme und Anwalt der Kommunen
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude hat bei einem zweitägigen Besuch in Bremen und Bremerhaven ein eindeutiges Bekenntnis zum Erhalt der der Stadtstaaten und der Selbständigkeit Bremens abgeben.
Der Münchener Oberbürgermeister, derzeit auch Präsident des Deutschen Städtetags, betonte mehrfach die Bedeutung der Stadtstaaten als Stimme und Anwalt der Städte insgesamt in politischen Entscheidungsprozessen der Bundesrepublik: „Im Bundesrat spricht Bremen nicht nur für sich, es bringt gleichzeitig auch die Sichtweisen und Erfahrungen von über 5000 Kommunen mit über 50 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein, die ansonsten in Gesetzgebungsverfahren überhaupt nicht vorkämen,“ sagte Ude.
„Der Deutsche Städtetag, die Städte insgesamt sind eigentlich stocksauer, dass wir bei der Gesetzgebung nicht mit am Tisch sitzen, obwohl fast alle Gesetze am Ende von den Kommunen ausgeführt werden müssen. Dabei sind die Städte die Zukunftswerkstätten der Gesellschaft. Wir verstehen etwas von den Themen wie Integrationspolitik oder Kinderbetreuung, haben aber im Gesetzgebungsverfahren weder Sitz noch eigene Stimme. Da ist es gut und wichtig, dass es die Stadtstaaten gibt,“ betonte Ude.
Gerade Bremen habe in dieser Funktion, den Argumenten und Erfahrungen der Kommunen eine Stimme im Bundesrat zu geben, schon zu Zeiten Hans Koschnicks eine hervorragende Rolle gespielt, an die Bürgermeister Jens Böhrnsen jetzt auch durch seinen Einsatz im Präsidium des Deutschen Städtetags engagiert anknüpfe.
Ude: „Als Münchener Oberbürgermeister wie als Präsident des Deutschen Städtetags lege ich deshalb aller größten Wert darauf: An der Existenz der Stadtstaaten darf nicht gerüttelt werden.“
Der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, der Ude und seine Ehefrau Edith von Welser-Ude zu politischen Gesprächen, einer Lesung im Bremer Rathaus und einem Besuch in Bremerhaven eingeladen hatte, erklärte:“ Bremen hat viele Freunde – viel mehr, als in der tagespolitischen Diskussion gelegentlich sichtbar wird. Diese gute Erfahrung habe ich zum Beispiel beim Deutschen Städtetag machen können. Es ist gut, wenn so prominente, erfahrene und einflussreiche Stimmen wie die Christian Udes auch außerhalb unserer Landesgrenzen für Bremens Selbständigkeit als Bereicherung des deutschen Föderalismus eintreten. Unzählige Gemeinden und Kommunen wissen sehr gut, was sie an den Stadtstaaten haben. Das ist eine hohe Anerkennung für Bremen, aber gleichzeitig - auch für mich persönlich – wichtige Verpflichtung.“