04.05.2006
Präsident des Senats schreibt an Verhandlungsführer: Zumutungen für Bürgerinnen und Bürgern werden unerträglich
Der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, hat heute (4.5.2006) in einem persönlichen Brief an die beiden Verhandlungsführer im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes, den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring und den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, nachdrücklich appelliert, schnellstmöglich zu einer Einigung zu kommen und den Abschluss eines Tarifvertrags herbei zu führen. In seinem Schreiben weist Böhrnsen nachdrücklich auf die für alle Beteiligten mit wachsender Dauer des Konflikts täglich unzumutbarer werdenden Konsequenzen hin, insbesondere auf die empfindliche Beeinträchtigung des Dienstleistungsangebots in vielen Bereichen für Bürgerinnen und Bürger.
In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Ich appelliere in dieser Situation eindringlich an Sie beide, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um schnellstmöglich zu einer Einigung zu kommen.“ Und: „Die Zustände und Probleme werden immer unerträglicher. Meine Senatskollegen und ich sind täglich mit den berechtigten Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, von Gewerbetreibenden und Unternehmen konfrontiert, die erhebliche Beeinträchtigungen und Verluste aufgrund des andauernden Streiks erleiden.“
Böhrnsens dringende Bitte: „Nach einer Auseinandersetzung von einem Vierteljahr ist es jetzt wirklich allerhöchste Zeit für einen Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können.“