02.02.2006
Präsident des Senats spricht sich für Gestaltung der Ortsamtsleiter als Wahlamt aus
Die aktuelle Debatte um die Auswahlverfahren der Ortsamtleiter in Lesum und Vahr/Schwachhausen hat den Präsidenten des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, in seiner Auffassung bestärkt, die Funktion der Beiräte bei der Auswahl von Ortsamtsleitern künftig zu stärken und ihrem Votum verbindliches Gewicht zu geben. Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (2.2.2006): „Ich plädiere dafür, unsere bislang geübte Praxis und ihre rechtlichen Grundlagen insgesamt gründlich zu überdenken und zu modernisieren. Wir sollten uns dabei von drei grundlegenden Prinzipien leiten lassen: Bürgernähe, Demokratie, Selbstverantwortung und Eigeninitiative in den Stadtteilen.“
„Die Beiräte“, so Böhrnsen, „haben in Bremen eine hohe demokratische Legitimation und klar definierte Mitwirkungsmöglichkeiten in den Stadtteilen. Sie werden direkt gewählt. Sie haben das Vertrauen der Menschen im Stadtteil. Sie sind Experten für gute Nachbarschaft, für Lebensqualität im Stadtteil und Bürgerengagement. Wer Eigeninitiative und Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen ermutigen und stärken will, ist deshalb gut beraten, auch das Votum der Beiräte für die Besetzung von Ortsamtsleitern zu respektieren. Die Empfehlung des Gesamtbeirats, die Funktion des Ortsamtsleiters künftig als Wahlamt zu konzipieren und die Beiräte mit einem verbindlichen Entscheidungsrecht auszustatten, weist dabei in die richtige Richtung. Mir ist bewusst, dass wir dafür eine sorgfältige politische und rechtliche Debatte führen müssen. Ich bin dazu gerne bereit und setze darauf, dass Stadtbürgerschaft und der Senat sich dieser Diskussion mit den Beiräten konstruktiv stellen werden.“