18.01.2006
Präsident des Senats zur Entscheidung des EU-Parlaments zu Port-Package II
„Die deutliche Abfuhr des Europäischen Parlaments für Port-Package II ist ein Sieg der Vernunft und ein Erfolg für unsere Hafenwirtschaft, der Arbeitnehmer und der besseren Argumente.“ Mit diesen Worten hat der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Jens Böhrnsen, die heutige (18.1.2006) Entscheidung des EU-Parlaments gewürdigt. „Ich hoffe und gehe davon aus, dass die Europäische Kommission dieses deutliche Signal versteht und daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und die völlig kontraproduktiven Instrumente für eine vorgebliche Liberalisierung der Hafenwirtschaft endgültig auf den politischen Müllhaufen wirft. Port Package hätte genau das Gegenteil von dem erreicht, was angeblich bezweckt war. Es hätte den Wettbewerb bürokratisiert, Arbeitsplätze gefährdet und die Investitionsbereitschaft gelähmt. Diese Erkenntnis hat sich durchgesetzt.“