16.01.2006
Präsident des Senats widerspricht Grundgesetz-Änderungsvorschlag seines niedersächsischen Amtskollegen Christian Wulff
„Wir haben ein gutes Grundgesetz. Und es enthält mit Artikel 29 ein weises Prinzip. Es lautet im Kern: Über die Zukunft von Ländern entscheiden in letzter Instanz die Bürgerinnen und Bürger selbst. Der Wille ihrer Mehrheit ist zu respektieren. Dabei sollten wir bleiben.“ Mit diesen Worten hat der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Jens Böhrnsen, heute (16.1.2006) dem Vorschlag seines niedersächsischen Amtskollegen Christian Wulff widersprochen, Artikel 29 des Grundgesetzes zu ändern, um eine Neugliederung von Bundesländern grundsätzlich auch ohne entsprechende Mehrheit bei einer Volksabstimmung zu ermöglichen.
Jens Böhrnsen weiter: „Der bundesdeutsche Föderalismus setzt bewusst auf Vielfalt der Länder, auf Flächenländer und Stadtstaaten, auf groß und klein, auf historische und kulturell gewachsene Identität. Er respektiert, dass die Identifikation der Menschen allemal kostbarer ist als am Reißbrett entworfene Optimierungsvorschläge von Betriebswirten und Verwaltungsmodernisierern. Wenn es gleichwohl und unübersehbar Verwerfungen bei der Verteilung von Finanzmitteln gibt, dann müssen nicht etwa Länder aufgelöst, sondern die Verteilungsschlüssel überdacht und reformiert werden. Deshalb weist die von der neuen Bundesregierung geplante zweite Stufe der Föderalismusreform in die richtige Richtung, indem sie nicht das Grundgesetzt an die gegenwärtige Finanzverteilung, sondern gemeinsam mit den Ländern die Finanzverteilung an das Grundgesetz anpassen will.“
Ähnliches gelte auch zwischen Bremen und Niedersachsen: Für eine gute Zusammenarbeit, mit der sich auch bares Geld sparen lässt, müssten keine Länder aufgelöst werden, sondern Politik und Verwaltung im Interesse der gesamten Region zusammenarbeiten. Jens Böhrnsen: „Die gemeinsame Metropolregion Bremen/Oldenburg ist dafür ein guter Ansporn und eine Erfolg versprechende Chance.“