11.01.2006
Der Präsident des Senats zur KEK-Entscheidung, eine Fusion zwischen Axel Springer AG und ProSiebenSat.1-Gruppe nicht zuzulassen
„Meinungs- und Pressevielfalt sind ein hohes Gut und in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar. Sie dürfen durch betriebswirtschaftliches Kalkül und den Kampf um Marktmacht nicht gefährdet werden.“ Mit diesen Worten hat der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, heute (11.1.2006) Respekt vor der Entscheidung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) gegen die geplante Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG zum Ausdruck gebracht.
Böhrnsen: „Die KEK hat ihrem Auftrag, eine vorherrschende Meinungsmacht im Bereich der Medien zu verhindern, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sorgfältig Rechnung getragen. Sie hat sich diese Aufgabe nicht leicht gemacht und ihre Entscheidung genau abgewogen. Ich teile ihre Besorgnis angesichts des bereits bestehenden Einflusses von Sat1 und Pro Sieben einerseits und der Springer AG mit ihren großen Tageszeitungen BILD, Bild am Sonntag Welt, Hamburger Abendblatt, ihren vielfältigen Programm- und Publikumszeitungen sowie Online-Angeboten andererseits. Auch wenn das Verfahren noch nicht beendet ist – die Maßstäbe und Entscheidungskriterien der KEK verdienen Anerkennung. Sie dienen dem Schutz demokratischer Grundwerte. Auch für mich ist es eine beunruhigende Vorstellung, wenn nahezu die Hälfte der Medien- und Meinungsmacht künftig in der Hand eines einzigen Unternehmens liegen sollten.“
KEK-Schelte oder gar Vergleiche mit dem SED-Regime seien in dieser Frage, so Böhrnsen, völlig unangebracht. Aus guten Gründen sei mit der KEK ein unabhängiges und hoch qualifiziertes Gremium eingerichtet worden, das eine kluge Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und gesellschaftspolitischen Grundwerten austarieren soll. „Die Argumente der KEK verdienen eine gründliche fachliche Auseinandersetzung und keine diskriminierende Polemik.“