11.01.2006
Der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, hat heute (11.01.2005) den Hafenarbeitern in Bremerhaven und anderen deutschen Hafenstädten bei den Protestaktionen gegen die europäische Richtlinie für Hafendienstleistungen „Port Package II“ seine volle Unterstützung zugesagt: „Die Sorgen der Kolleginnen sind berechtigt, ihre Argumente gegenüber den Plänen der EU-Kommission eindeutig die besseren, ihre Aktionen begründet und notwendig. Port Package II stärkt den Wettbewerb nicht, es macht ihn dirigistisch und bürokratisch. Es sichert qualifizierte Arbeitsplätze in unseren Häfen nicht, sondern gefährdet sie. Es stärkt Investitions- und Innovationsbereitschaft nicht, sondern lähmt sie. Port Package II darf nicht Wirklichkeit in unseren Häfen werden.“
Die EU-Richtlinie werde in der Praxis das Gegenteil dessen erreichen, was angeblich Ziel der Neufassung sei. In den Bremischen Häfen werde hochqualifiziert, zuverlässig und unter Einhaltung hoher Sicherheitsstandards gearbeitet, betonte Böhrnsen. Qualität, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Arbeitsplätze dürften auf keinen Fall einer vorgeblich notwendigen Liberalisierung und Deregulierung geopfert werden. Nach dem aus guten Gründen gescheiterten ersten Anlauf einer Neuregelung der Hafendienstleistung habe die EU-Kommission den Richtlinienentwurf nun noch verschlimmbessert und die nötige Planungssicherheit von Hafenumschlagsunternehmen noch weiter eingeschränkt. Diese Unsicherheit gefährde auch qualifizierte Arbeitsplätze.
An die Bremer Abgeordneten im Europäischen Parlament, Karin Jöns und Helga Trüpel, hat Bürgermeister Jens Böhrnsen bereits in einem persönlichen Schreiben nachdrücklich appelliert, bei der für Mitte Januar geplanten Abstimmung gegen die Neufassung der EU-Richtlinie zu stimmen.