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Senatskanzlei

Pressemitteilung mit Foto Verabschiedung von Prof. Dr. Rolf Knieper

07.12.2005


Prof. Dr. Rolf Knieper (rechts) bei seiner Verabschiedung im Rathaus mit Bürgermeister a.D. Dr. Henning Scherf (links) und Dr. Christoph Beier (GTZ)


Prof. Dr. Rolf Knieper ist heute (Mittwoch, 7. Dezember) als Leiter der GTZ-Projektes zur juristischen Zusammenarbeit mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion im Rathaus im Rahmen eines Senatsempfanges verabschiedet worden. Der Bremer Rechtsprofessor hat über viele Jahre maßgeblich an Rechtsberatungsprojekten der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) mitgewirkt, die den so genannten Transformationsstaaten bei der Reform ihres Privat- und Wirtschaftsrechts helfen sollen.

Zur Unterstützung der Arbeit der GTZ bei der Rechtsreform war auch Bürgermeister a.D. Dr. Henning Scherf mehrfach in die zu beratenden Länder mitgereist – beispielsweise nach Armenien, Georgien, Kasachstan, Usbekistan oder Aserbaidschan. Bremen unterstützte nach Kräften die Aktivitäten, die seit 1997 von der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) entfaltet wurden. Im Jahr 2000 hatte der Senat in einem Kooperationsvertrag mit der Handelskammer und der GTZ die Hilfe Bremens bei der Umsetzung der Rechtsreform in den ehemaligen GUS-Staaten zugesichert. Zudem engagierten sich zahlreiche Bremer Richter und Staatsanwälte dabei, den Staaten bei der Umsetzung der Gesetze in die Praxis den Weg zu ebnen.

Knieper, der nunmehr aus der Projektleitung ausgeschieden ist, berichtete, dass die Kodifizierung von modernem Zivil- und Wirtschaftsrecht in den so genannten Transformationstaaten so gut wie abgeschlossen sei, ebenso der Gerichtsaufbau mit Rechtsanwalts- und Notarkammern. Nunmehr gehe es darum, die Gesetzeswerke mit Leben zu füllen. Wichtig sei, die Richter dort in ihrer Unabhängigkeit zu schützen – also die Trennung zwischen den Gewalten auch tatsächlich herzustellen. Ob und in welcher Form das Projekt weiterläuft, steht noch nicht fest. Knieper wünscht sich, dass die wichtige Arbeit mit bremischer Beteiligung und möglicherweise einem Büro in Bremen fortgesetzt werden kann.