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Die Senatorin für Finanzen | Senatskanzlei

Zusagen der Stiftung Wohnliche Stadt werden trotz sinkender Spielbankabgabe eingehalten

22.01.2014

Die Einnahmen der Stiftung Wohnliche Stadt aus der Spielbankabgabe bleiben hinter den Erwartungen zurück. Deshalb hat sich der Senat mit der aktuellen Situation der Stiftung beschäftigt. Der Senat achtet darauf, dass die Abgabe mindestens die Aufsichtskosten abdeckt. Anders als in den zurückliegenden Jahren kann nach aktuellem Stand mangels Masse jedoch kein Geld mehr an die Stiftung Wohnliche Stadt überwiesen werden.

Bürgermeister Jens Böhrnsen betont: "Der Senat hält die Stiftung Wohnliche Stadt für ein wichtiges Instrument bei der Förderung von Stadtteilprojekten. Ihr Fortbestand wird daher gegenwärtig nicht in Frage gestellt. Der weitere Verlauf steht allerdings in engem Zusammenhang mit der Entwicklung der Spielbank." Böhrnsen, auch Vorsitzender des Stiftungsrates der Wohnlichen Stadt, erinnert daran, dass die seit 1980 bestehende Stiftung eine Vielzahl von großen und kleinen Projekten in den Städten Bremen und Bremerhaven finanziert hat. "Es handelt sich dabei hauptsächlich um Projekte, die ohne die Stiftung in vielen Fällen angesichts knapper Haushaltsmittel kaum durchgeführt worden wären. Für insgesamt bisher rund 2.400 Projektförderungen hat die Stiftung seit ihrem Bestehen über 210 Millionen Euro ausgegeben."

Um die Finanzierung von aktuellen Projekten nicht zu gefährden, deren Förderung von der Stiftung bereits zugesagt wurde, schlägt der Senat vor, maximal 750.000 Euro aus dem Risikotopf des Haushalts für 2014 bereitzustellen. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: "Wir wollen, dass von der Stiftung gemachte Zusagen auch eingehalten werden können. Viele bewilligte Projekte in Bremen und Bremerhaven sind noch nicht vollständig umgesetzt. Im Laufe dieses Jahres rechnet die Stiftung noch mit Rechnungen in Höhe von rund 750.000 Euro. Da die Spielbankabgabe als einzige Einnahmequelle der Stiftung ausfällt, will der Senat die Finanzierung anderweitig sicherstellen. Zahlreiche Initiativen und Einrichtungen rechnen nach der Finanzierungszusage durch die Stiftung fest mit dem Geld. Ihnen muss geholfen werden."