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Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

Lohse zum Landschaftsprogramm: "Die alten Gräben nicht wieder aufreißen!"

21.01.2014

Umweltsenator Joachim Lohse hat im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über das Landschaftsprogramm an die Kritiker appelliert, die alten Gräben zwischen Naturschutz und Landwirtschaft nicht wieder aufzureißen und den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. "Unsere wertvolle Kulturlandschaft mit ihrem Artenreichtum ist durch die landwirtschaftliche Nutzung entstanden und wird durch sie erhalten. Deshalb sollten wir unsere erfolgreiche Zusammenarbeit unbedingt fortsetzen. Für eine naturverträgliche, nachhaltige Landwirtschaft, die den Artenreichtum erhält und fördert, brauchen wir die Landwirte."

"Ein Landschaftsprogramm legt Ziele für das Handeln der Behörden fest und bindet nur die Verwaltung. Es kann die Landnutzung auf privatem Grund nicht vorschreiben", stellt Lohse klar. Deshalb seien Befürchtungen einzelner Landwirte, sie würden wegen des Landschaftsprogramms gezwungen sein, ihre Viehhaltung zu ändern, vollkommen unbegründet und könnten nur auf einem Missverständnis beruhen.

In den laufenden Gesprächen zwischen Landwirtschaftskammer und Naturschutzamt ist Lohses Behörde darum bemüht, mit der Kammer zu einer Einigung über das Landschaftsprogramm zu kommen. Aktuell liegt ein Vorschlag zu einer Vereinbarung auf dem Tisch, zu dem Anfang des Jahres ein weiteres Gespräch und eine Antwort der Kammer anstehen. "Wir können und wollen konkrete Maßnahmen nur im Einvernehmen mit den jeweiligen Landwirten angehen", sagt Lohse. Seine Behörde schlägt vor, stets im Vorfeld einer jeden Maßnahme die Landwirtschaftskammer einzuschalten.

Aktuell steht das Verfahren zur Erarbeitung eines neuen Landschaftsprogramms, mit dem Ziele für Naturschutz, die Förderung der Artenvielfalt und der Naherholung festgelegt werden, noch am Anfang. Ein erster Entwurf ist mit den Trägern öffentlicher Belange – wie zum Beispiel der Landwirtschaftskammer – diskutiert wurden und wurde im Sinn einer frühen Bürgerbeteiligung auch ins Internet gestellt (www.lapro-bremen.de). Voraussichtlich im März 2014 beginnt dann die formale Bürgerbeteiligung mit der öffentlichen Auslegung. In dieser Phase kann jeder und jede Einwändungen vorbringen, die in das Verfahren eingehen. Nach Möglichkeit soll das neue Programm dann noch dieses Jahr beschlossen werden.