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Der Senator für Justiz und Verfassung

Landesstrafvollzugsgesetz – Referentenentwurf vorgelegt

17.01.2014

Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug vom Bund auf die Länder übergegangen. In Bremen sind in den letzten Jahren daraufhin Landesgesetze über den Vollzug des Jugendstrafvollzuges, der Untersuchungshaft und der Sicherungsverwahrung verabschiedet worden. Für den Strafvollzug gilt zurzeit noch das Bundesgesetz aus dem Jahre 1977. Nunmehr liegt aber auch das letzte große Vollzugsgesetz, das Gesetz über den Strafvollzug, im Entwurf vor.

Der bremische Referentenentwurf basiert auf den Beratungen einer Mehrländerarbeitsgruppe, an der sich neben Bremen neun weitere Länder beteiligt haben (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen). Diese Arbeitsgruppe hatte im Jahr 2011 einen ersten Musterentwurf vorgelegt. Diesen Musterentwurf hat die senatorische Behörde im engen Austausch mit den Verantwortlichen in der Justizvollzugsanstalt Bremen weiter entwickelt und den Bedürfnissen des bremischen Vollzuges angepasst.

Der Senator für Justiz und Verfassung hat den Referentenentwurf zum Strafvollzugsgesetz in dieser Woche den Fachverbänden, Gewerkschaften und Rechtswissenschaftlern zur Stellungnahme zugesandt. Bis Ende Februar haben diese Experten nun die Möglichkeit ihre Position zu diesem Entwurf mitzuteilen. Auf Grundlage dieser Stellungnahmen soll dann die Senatsbeschlussfassung vorbereitet werden. Das Justizressort strebt an, dass das Gesetz noch in der ersten Jahreshälfte der Bremischen Bürgerschaft zur Beratung zugeleitet wird. Das Gesetzgebungsverfahren soll möglichst noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, so dass zum 1.1.2015 das Bremische Strafvollzugsgesetz in Kraft treten kann und das derzeit noch fortgeltende Bundesgesetz ablösen.

Der Referentenentwurf und der Musterentwurf sind auf der Interseite des Senators für Justiz und Verfassung veröffentlicht: www.justiz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen51.c.1871.de