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Senatskanzlei

Regierungschefs koordinieren Nord-Politik

03.12.2004

„Norden hat Brückenfunktion in Europa -
Infrastruktur ist ein wichtiger Wachstumsmotor“

„Norddeutschland hat durch die Erweiterung der Europäischen Union eine Brückenfunktion bekommen. Eine gemeinsame Politik der Nord-Länder vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur ist heute wichtiger denn je. Wir nutzen diese Chance und haben unsere Zusammenarbeit heute erweitert und vertieft – auch über die Bundesgrenzen hinaus“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff heute während der Konferenz Norddeutschland (KND). Niedersachsen ist 2004 Vorsitzland der KND. Ministerpräsidentin Heide Simonis (Schleswig-Holstein), Wulff und seine Amtskollegen Ole von Beust (Hamburg), Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern) sowie Henning Scherf (Bremen) haben heute in der Nord / LB in Hannover getagt. Im Anschluss an die KND haben die Regierungschefs Gespräche mit den niederländischen Kommissaren der Königin aus den Nord- und Grenzprovinzen und mit dem Unternehmerkuratorium Nord, einem Zusammenschluss der norddeutschen Industrie- und Handelskammern, geführt.


Verkehrsinfrastruktur

Die Regierungschefs der Norddeutschen Länder sind sich einig, dass eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur ein bedeutender Wachstumsmotor für Norddeutschland ist. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist Vorsaussetzung für die zukünftige Standortqualität und fördert Wachstum und Beschäftigung auch in der Fläche.


Ministerpräsident Wulff hat seinen Amtskollegen einen Bericht zur Privatfinanzierung der Küstenautobahn A 22 vorgestellt. „Bereits heute ist abzusehen, dass der vom Bund neu aufgestellte Bedarfsplan für die Bundesverkehrsstraßen unterfinanziert ist. Mit einer Realisierung im Rahmen der normalen Haushaltsfinanzierung ist darum frühestens von 2015 an zu rechnen. Das muss dringend beschleunigt werden“, forderte Wulff. Die Chefs der Nord-Länder bekräftigten, dass die Küstenautobahn A 22 ein wichtiges Projekt für die norddeutschen Häfen und zur Erschließung des nordwestdeutschen Wirtschaftsraumes insgesamt ist.


Die Nord-Chefs haben mit dem Unternehmerkuratorium Nord und den niederländischen Kommissaren der Königin über die Perspektiven einer Magnetschwebebahn-Strecke von Amsterdam über Groningen – Leer – Emden und Bremen nach Hamburg in Richtung Osten gesprochen. Ministerpräsident Wulff hatte die Kommissare aus Groningen, Drenthe, Overjissel, Friesland, Noord-Holland und Flevoland bei einem Treffen in den Niederlanden am Jahresbeginn zu dem heute erstmals stattfindenden politischen Gedankenaustausch mit den Mitgliedern der KND eingeladen.


Europäische Meerespolitik

Die Nordländer wollen ihre Positionen zur Europäischen Meerespolitik gemeinsam abstimmen und sich auf das von der Europäischen Kommission geplante „Grünbuch zur maritimen Politik der EU“ einstellen. Hierzu stellte Ministerpräsidentin Simonis ein Papier zur Europäischen Meerespolitik vor. Darin werden unter anderem die Themen Schiffsbau und -zulieferer, Häfen- und Seetransport, Hinterlandanbindung der Häfen, Meeresforschung und –technik diskutiert. Simonis: „Heute, nach der Erweiterung der EU um die Anrainerstaaten an der Ostsee und aus dem Mittelmeerraum, gewinnt das Thema maritime Entwicklung an strategischer Bedeutung. Deshalb hat die Landesregierung Schleswig-Holstein im Frühsommer eine Initiative für eine starke und koordinierte europäische Meerespolitik entwickelt. Wir sind uns mit den anderen norddeutschen Ländern darin einig, dass maritime Kompetenzen zu den Entwicklungspotenzialen unserer Länder gehört und wollen sie gemeinsam fördern. Zweitens wissen wir, dass maritime Wirtschaft, Forschung, Umwelt, Sicherheit der Seeverkehre und Schiffsicherheit starke europäische und internationale Rahmenbedingungen benötigen. Wir in Schleswig-Holstein wollen gemeinsam mit allen norddeutschen Ländern unseren Beitrag leisten und den neuen EU-Kommissar Borg bei der Ausarbeitung des Grünbuchs "Europäische Meerespolitik" aktiv unterstützen. Es geht jetzt darum, weiter Druck zu machen, damit es schnell zu belastbaren und verbindlichen europäischen Absprachen kommt.“


Norddeutsches Strukturkonzept

Ministerpräsident Wulff hat der KND Eckpunkte für ein Norddeutsches Strukturkonzept vorgestellt. Danach sollen Vorschläge für eine gemeinsame wachstumsorientierte Politik Norddeutschlands im Wettbewerb der europäischen Regionen entwickelt werden. Die Nordländer wollen die länderübergreifende Zusammenarbeit auf den Feldern der Ernährungswirtschaft, der Luft- und Raumfahrt sowie der Alternativen Energie intensivieren und vorantreiben.


Profilbildung der Hochschulen

Die norddeutschen Wissenschaftsministerinnen und Minister haben unter der Federführung Hamburgs einen Bericht zur Profilbildung der Hochschulen vorgelegt. Ziel ist es, nicht erforderliche Doppelungen im Fächerangebot der Hochschulen zu vermeiden, die einzelnen Hochschulen zu profilieren und Studienangebote zu konzentrieren. Damit sollen Ressourcen für andere Forschungsschwerpunkte gewonnen werden. Dazu ist etwa eine enge Abstimmung bei der Reform der Lehrerausbildung und die Durchführung einer norddeutschen Informationskampagne zum Bachelor/Master-System geplant. Bei der für den Norden wichtigen Meeresforschung ist ein Konsortium „Deutsche Meeresforschung“ gegründet worden, das Vorschläge für eine Schwerpunktbildung und zum Ausbau der Forschung in diesem Bereich erarbeiten soll. Eine bessere Verknüpfung der Angebote wird auch in dem Feld der seemännischen Ausbildung und in der Luftfahrtindustrie angestrebt.


„Die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder ist mir sehr wichtig. Nur gemeinsam kann die Region im internationalen Wettbewerb der Standorte Erfolg haben. Wir haben heute wichtige Infrastrukturprojekte beraten, die für die Zukunft des Nordens eine große Rolle spielen. Die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg wird seit langem praktiziert und jetzt immer mehr intensiviert. Damit sparen wir Kosten und werden noch leistungsfähiger. Die regelmäßigen Treffen der Ministerpräsidenten aus dem Norden leistet dazu einen beträchtlichen Beitrag“, fasste von Beust zusammen. Die Abhängigkeit von einander und die gemeinsamen Ziele würden in der gegenwärtigen Diskussion vom Ausbau der Landebahn beim Airbus-Werk in Hamburg deutlich. „An dem Werksstandort und der Zulieferindustrie hängt eine große Zahl von Arbeitsplätzen, nicht nur in Hamburg, sondern allen Bundesländern des Nordens.“