21.09.2004
Bürgermeister Henning Scherf: „Reinhard Hoffmann hat schlicht seine Arbeit gemacht“
„Die Forderung der Grünen ist abwegig, ihre in einer heutigen (21.09.2004) Pressekonferenz vorgetragenen vorgeblichen ‚Enthüllungen’ liefern in der Substanz wenig neue Erkenntnisse und nicht den geringsten plausiblen Grund für Rücktrittsforderungen.“ Mit diesen Worten hat Bürgermeister Henning Scherf die Forderung der Grünen zurückgewiesen, seinen langjährigen engsten Berater, den Chef der Senatskanzlei Professor Dr. Reinhard Hoffmann, aus dem Amt zu entlassen. In der von den Grünen beantragten Parlamentsdebatte werde es ausreichend Raum geben, die vielfältigen Verdienste Reinhard Hoffmanns um Bremen zu würdigen und die erhobenen Vorwürfe ein für allemal aus der Welt zu schaffen.
In der Sache erklärte Scherf: „Wie in der Öffentlichkeit seit langem bekannt, hat sich EON seinerzeit im Zusammenhang mit der Veräußerung von swb-Anteilen im Wege des Vergleichs bereiterklärt, insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. 15 Millionen von diesem Betrag gingen auf ausdrücklichen Wunsch von EON an die IUB, über weitere fünf Millionen hat der Senat seinerseits am 18.11.2003 interne Absprachen getroffen und eine Verteilung zugunsten von Bremer Spielplätzen, des Überseemuseums, der Grass-Stiftung sowie für ein „hervorragendes Projekt in Bremerhaven“ ins Auge gefasst. Das gewählte Verfahren, die vorgesehenen Zwecke wie auch der vorgesehene Verteilungsschlüssel sind seit langem öffentlich bekannt. Vorsitzende und Sprecher wurden am Rande einer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses über das erzielte Verhandlungsergebnis mit EON sowie die geplante Verwendung der 20 Millionen informiert. In der Presse wurde seinerzeit aktuell über die Zuwendung von EON sowie die geplante Verwendung berichtet.“
Auch die zwischenzeitlich geäußerte und von den Grünen heute erneut aufgeworfene Kritik von Parlamentariern an dem gewählten Verfahren sei inzwischen mehrfach öffentlich diskutiert worden, merkte Scherf an. „Die einzige Neuigkeit nach der den Grünen selbstverständlich gern gewährten Akteneinsicht ist eine mühsam konstruierte Attacke auf den Chef der Senatkanzlei. Dabei haben die Grünen schlicht herausgefunden, dass Reinhard Hoffman eine Vorgabe des Senats zur Verteilung der Mittel zügig und umsichtig bearbeitet hat. Genau für diese Loyalität schätze ich Reinhard Hoffmann.“
Scherf: „Ich bin überzeugt, dass wir insgesamt in den Verhandlungen mit EON in der Sache ein hervorragendes Ergebnis erzielt haben und darüber auch einen breiten Konsens mit den Abgeordneten herstellen. Über die nachträgliche Kritik am Verfahren bin ich bekanntermaßen gerne zu einem konstruktiven Dialog im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Senat und Parlament bereit. Der Senat hatte und hat nichts zu verbergen. Dazu gehört auch, über die weitere Verteilung der Mittel mit den parlamentarischen Haushaltsgremien zu reden.“