08.01.2004
Bürgermeister Henning Scherf : „Vorgeschlagene Rundfunkgebührenanpassung ist angemessen, maßvoll und vertretbar“
„Der Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ist eine sorgfältige abgewogene und belastbare Grundlage für die jetzt anstehenden weiteren Beratungen. Der Vorschlag, die Rundfunkgebühren für die nächste Periode ab 1. Januar 2005 um 1,09 Euro pro Monat anzuheben ist plausibel begründet, in der Sache angemessen und maßvoll sowie politisch – insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Sozialverträglichkeit – vermittelbar.“ So wertete der Präsident des Senats, Bürgermeister Henning Scherf, in einer ersten Stellungnahme den jetzt vorgelegten 14. Bericht der KEF, auf dessen Grundlage Landesregierungen und Landesparlamente über die künftige Höhe der Rundfunkgebühren entscheiden.
Bürgermeister Henning Scherf sieht gute Gründe und Argumente, den Empfehlungen der Kommission – wie in der Vergangenheit auch – zu folgen: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit klugen Gründen empfohlen und aufgegeben, die Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einem unabhängigen Gremium anzuvertrauen.“ Dieser Aufgabe sei die KEF umsichtig und verantwortungsbewusst nachgekommen. Insofern gebe es aus seiner Sicht keinen Grund, eine moderate Gebührenanpassung zu vertagen oder gar zu verweigern. „Ich appelliere deshalb auch an meine Kollegen in anderen Bundesländern herzlich, die Debatte um die Notwendigkeit von Strukturreformen innerhalb der ARD nicht mit der Frage der Gebührenanpassung zu vermischen. Über beides kann und muss geredet werden – ein Junktim wäre nach meiner Überzeugung aber weder sachlich gerechtfertigt noch zulässig. Im übrigen beweist gerade Radio Bremen derzeit, dass es sich der Notwendigkeit auch strukureller Reformen engagiert stellt."
Ebenfalls mit Blick auf Radio Bremen hob Bürgermeister Henning Scherf die bereits in hohem Maß erbrachten Sparbeiträge des Bremer Senders hervor: „Der kleinste Sender ist schon jetzt der größte, wenn es ums Sparen geht.“ Radio Bremen habe in einem ganz ehrgeizigen und teilweise schmerzhaften Prozess seit 2001 nahezu 30 Prozent seiner Stellen abgebaut und beeidruckend bewiesen, dass in Bremen sehr verantwortungsbewusst mit den Gebühren der Hörer und Zuschauer umgegangen werde. Gemeinsam mit den anderen kleinen ARD-Anstalten trage Radio Bremen den Löwenanteil der innerhalb der gesamten ARD erbrachten Einsparungen bei. „Diese Sparanstrengungen", betonte Scherf, hat auch die KEF ausdrücklich anerkannt, gewürdigt und als vorbildlich gelobt. Insofern hat sich auch und gerade Radio Bremen eine angemessene Gebührenanpassung redlich verdient.“