11.11.2003
Ergebnisse der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung der neuen Landesregierungen Bremens und Niedersachsens
Niedersachsen und Bremen wollen ihre enge Zusammenarbeit im Interesse der gesamten Nord-West-Region auch in Zukunft fortsetzen und intensivieren. Beide Länder setzen sich weiter für eine „Gemeinsame Entwicklungsstrategie Nordwest“ ein. Darauf haben sich die beiden neuen Landesregierungen bei ihrer ersten gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag in Delmenhorst verständigt. Die Kabinette setzen mit der gemeinsamen Sitzung eine Tradition ihrer Länder fort, sich regelmäßig zu beraten und eine stabile Partnerschaft im Nordwesten Deutschlands weiter zu entwickeln.
„Gemeinsame Entwicklungsstrategie Nordwest“ wird intensiviert
„Bremen ist für viele Niedersachsen ein beliebtes Zentrum. Für diejenigen, die im Bremer Umland leben, hat der Stadtstaat eine ganz besondere Bedeutung: Viele Niedersachsen arbeiten in Bremen, kaufen dort ein – und fühlen sich der Stadt stark verbunden. Und auch viele Bremer haben intensive Verbindungen nach Niedersachsen. Auch deshalb ist mir die Kooperation unserer Länder sehr wichtig“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff in Delmenhorst. Zusammen mit seinem Bremer Amtskollegen Henning Scherf bat er die Ressorts beider Länder, bisherige Projektansätze weiter zu entwickeln.
„Wir wollen gemeinsam unsere Stärken, Chancen und Talente nutzen und uns als ganz vitale und ehrgeizige Region im künftige größeren Europa präsentieren. Wir haben eine Fülle von Projekten identifiziert, um gemeinsam die großen Wachstumsperspektiven und Chancen für neue Arbeitsplätze, etwa in der Hafenwirtschaft, bei Wissenschaft und Windenergie, aber auch in der Zusammenarbeit unserer Verwaltungen zu nutzen. Wir haben gute Chancen, einen alten Vorsatz mit Leben zu füllen, auf den sich schon 1930 Niedersachsen und Bremen in einem Staatsvertrag verständigt haben, nämlich unsere Probleme gemeinschaftlich zu lösen, ,als ob Landesgrenzen nicht vorhanden wären‘ “, sagte Bremens Bürgermeister Henning Scherf.
Schwerpunkte der „Gemeinsamen Entwicklungsstrategie Nordwest“ sind
Eine wichtige Vernetzung im Bremer Umland erfolgt durch die Eröffnung des Weser-Tunnels am 20. Januar 2004. Eine länderübergreifende interministerielle Arbeitsgruppe soll den weiteren Entwicklungsprozess koordinieren. In den Bereichen Windenergie, Hochwasser und Verwaltungsmodernisierung wollen Bremen und Niedersachsen zügig konkrete Maßnahmen umsetzen:
Kooperation bei der Förderung von On- und Offshore-Windenergie verabredet
Niedersachsen und Bremen haben auf dem Feld der Zukunftstechnologie On- und Offshore-Windenergie eine Kooperation zur Entwicklung und Nutzung der ökonomischen, ökologischen und wissenschaftlichen Potenziale verabredet. Beide Länder betonten den Stellenwert dieser Branche als Jobmotor für die gesamte Küstenregion und sehen hervorragende Perspektiven für zahlreiche neue Arbeitsplätze. Der Jahresumsatz der gesamten Windkraftbranche in der Bundesrepublik lag im vergangenen Jahr bei Rund 5,2 Milliarden Euro. Die Zahl der damit verbundenen Arbeitsplätze insbesondere im Norden Deutschlands wird auf 46.000 geschätzt. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern beider Länder soll die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, Forschung, Windenergiewirtschaft, Qualifizierung und Ausbildung künftig besser koordinieren. Bis Oktober 2004 soll ein Bericht mit ersten Ergebnissen und gemeinsamen Handlungsperspektiven für die Stärkung der Windenergiebranche in Nordwestdeutschen Raum vorliegen.
Gemeinsamer Hochwasseraktionsplan Wümme / Hamme wird erarbeitet
Bremen und Niedersachsen wollen einen gemeinsamen Hochwasseraktionsplan für das Gebiet Wümme und Hamme erstellen, mit dem die Vorsorge gegen Naturkatastrophen verbessert werden soll. Damit reagieren die Länder auf das Hochwasser im August 2002, die im Bereich der Wümme mehrere Wochen lang landwirtschaftliche Nutzflächen überflutet und Schäden verursacht hat. Die Aufstellung eines Hochwasseraktionsplans ist für 2004/2005 vorgesehen.
Länder wollen bei Verwaltungsmodernisierung kooperieren
Im Zusammenhang mit der Modernisierung und Verschlankung der Verwaltung in Bremen und Niedersachsen planen die Länder konkrete Maßnahmen, mit denen die technische Zusammenarbeit der Polizei verbessert und die IT-Dienstleistungen optimiert werden sollen. Eine Projektgruppe soll prüfen, ob die jeweiligen Datenzentralen insgesamt oder in Teilen zu einer gemeinsamen Gesellschaft zusammengefasst werden sollen. Bis zum 1. Juli 2005 sollen die Statistischen Landesämter Bremen und Niedersachsen zu einem modernen Dienstleistungszentrum fusioniert werden.
Auch die Polizeien beider Länder wollen im Bereich Datenverarbeitung kooperieren und einheitlich das von Niedersachsen für die Vorgangsbearbeitung entwickelte System „NIVADIS“ nutzen. Beiden Polizeien steht damit eine moderne und leistungsfähige Software zur Verfügung, die auf beiden Seiten zu Synergien und Einsparpotentialen führen wird. Auch im Bereich des Strafvollzugs wollen beide Länder ihre seit 1980 bestehende Kooperation ausbauen.
Bremen und Niedersachsen stellen Weichen für maritime Wirtschaft der Weserregion
Bremen und Niedersachsen haben während ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung wichtige Entscheidungen für die weitere Entwicklung der nordwestdeutschen Seehäfen getroffen. Dazu gehört der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven als das Jahrhundertbauwerk in Norddeutschland. Alle Zahlen – insbesondere die Wachstumsraten im Containerumschlag und die Entwicklung der Schiffsgrößen -belegen die Notwendigkeit eines Tiefwasserhafens für Groß-Containerschiffe. Die beiden Landesregierungen haben deshalb ihren
Willen bekundet, das Projekt auch in Zukunft mit allem Nachdruck gemeinsam voranzutreiben und spätestens 2010 in Betrieb gehen zu lassen. Mit der Übergabe der Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren an die WSD Nordwest am 31. Oktober 2003 wurde ein wichtiger Schritt auf diesem Weg erreicht.
Einvernehmen wurde über die Notwendigkeit erzielt, die Schifffahrtstraße Weser auch in Zukunft als wichtigen Verkehrsträger für die Küsten- und Binnenschifffahrt in Norddeutschland zu erhalten und auszubauen. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen und die niedersächsische Landesregierung haben deshalb den Bundesverkehrsminister aufgefordert, den geplanten Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Landesbergen und Bremen sowie der Schleusen in Dörverden und Minden zügig in Angriff zu nehmen. Beim Ausbau der Außenweser und der Unterweser sollen diese Abschnitte auch künftig für den Seeschiffsverkehr nutzbar bleiben.
Zwischenbericht informiert über „Großräumiges Kompensationskonzept Bremen / Niedersachsen“
Nach den Regeln des Naturschutzrechts werden für Bauvorhaben, die in die Natur eingreifen, Ausgleichs- und Ersatzflächen benötigt. Da es in Nordwestdeutschland diverse langfristige Planungen für derartige Infrastrukturmaßnahmen gibt – etwa den Bau einer Küstenautobahn, den Jade-Weser-Port oder die Verbesserung der Schiffbarkeit der Weser – hat sich bereits im Jahre 2000 eine regionale Arbeitsgemeinschaft gebildet, die ein länderübergreifendes Kompensationskonzept entwickelt. Bremen und Niedersachsen haben sich mit einem Zwischenbericht über die bisherigen Ergebnisse dieser Arbeit informieren lassen. Die Beratungen zum Vorhaben des Container-Terminals IV, mit dem die Entwicklung des Bremischen Hafens und die Wirtschaftskraft der Region Unterweser gesichert wird, sind ein erster praktischer Anwendungsfall. Niedersachsen hat sich bereit erklärt, die für CT IV benötigten Kompensationsflächen in der erforderlichen Größenordnung zur Verfügung zu stellen. Beide Landesregierungen wollen in enger Anstimmung mit den zuständigen Gebietskörperschaften die Verhandlungen über die konkreten Modalitäten jetzt zügig weiter vorantreiben.