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Senatskanzlei

Bürgermeister Dr. Henning Scherf reist nach Aserbaidschan

29.08.2003

Reise dient der Unterstützung der Rechtsreform – Scherf trifft Minister und hält zahlreiche Vorträge

Bürgermeister und Justizsenator Dr. Henning Scherf reist am kommenden Sonntag (31. August) in Begleitung von Prof. Dr. Rolf Knieper nach Aserbaidschan. Er folgt damit einer offiziellen Einladung, die der Justizminister der Republik Aserbaidschan, Fikrat Mammadov, im vergangenen Jahr während eines Besuchs in Bremen ausgesprochen hatte. Während seines viertägigen Aufenthaltes in dem osteuropäischen Staat wird Henning Scherf neben dem Justizminister auch den Transportminister und den Kulturminister der Aserbaidschanischen Republik sowie den Bürgermeister der Stadt Baku und den Präsidenten des Verfassungsgerichts treffen. Im Mittelpunkt seines Aufenthaltes stehen zahlreiche Vorträge zu Fragen des Rechtssystems und der Finanzverfassung.

Bremen unterstützt seit vielen Jahren die Bemühungen der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), Ländern in den sogenannten Transformationsstaaten bei der Reform ihres Privat- und Wirtschaftsrechts zu helfen. Für Bürgermeister und Justizsenator Dr. Scherf ist dies ein besonderes Anliegen. Bereits im Jahr 2000 hatte er sich während einer Reise nach Armenien, Georgien und Aserbaidschan über die dort laufenden Rechtsberatungsprojekte persönlich informiert, an denen der Bremer Rechtsprofessor Dr. Rolf Knieper maßgeblich mitgewirkt und auf verschiedenen Gebieten richtungsweisende Beratungsarbeit geleistet hatte.. Ein Jahr später bereiste Scherf als Leiter einer offiziellen Delegation in gleicher Angelegenheit Kasachstan und die Mongolei.

Zahlreiche Bremer Richter und Staatsanwälte engagieren sich insbesondere dabei, die Staaten bei der Umsetzung der Gesetze in die Praxis zu unterstützen.

Im Dezember vergangenen Jahres war eine hochrangige Juristen-Delegation aus Aserbaidschan, Armenien und Georgien nach Bremen gekommen, um hier an der „Konferenz über Verwaltungsrecht und entsprechendes Prozessrecht“ ihrer Staaten teilzunehmen. Der Bremer Senat hat im übrigen in einem Kooperationsvertrag mit der Handelskammer und der GTZ im Jahr 2000 die Unterstützung Bremens bei der Umsetzung der Rechtsreform in den ehemaligen GUS-Staaten zugesichert.

Dr. Henning Scherf wird am Montag, 1. September im Justizministerium in Baku u.a. Vorträge über die „Möglichkeiten und Grenzen der Aufsicht über Gemeinden nach deutschem Verfassungsverständnis“ oder über das „System der Registrierung von

Grundstücken und juristischen Personen“ halten. Am Dienstag und Mittwoch folgt eine Reise in die Regionen mit Besuchen u.a. der Rayongerichte Schemacha , Ismailli und Scheki. Für den Donnerstag, 4. September ist ein Treffen mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, dem Generalstaatsanwalt der Aserbaidschanischen Republik sowie dem Parlamentsvorsitzenden vorgesehen. Am 5. September kehrt der Bürgermeister nach Bremen zurück.

Ein weiteres Beispiel der engen juristischen Zusammenarbeit ist auch der Besuch oberster Richter aus Georgien und Armenien. Die Juristen sind vom 6. bis 13. September in Bremen und besuchen u.a. das Hanseatische Oberlandesgericht und das Amtsgericht. Bei den Gesprächen mit Bremer Richtern geht es beispielsweise um den Umgang der Justiz mit der Presse und die Grenzen der Pressefreiheit.