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Der Senator für Inneres

Konferenz der Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer setzt Themenschwerpunkt bei der Flüchtlingspolitik

17.10.2013
Nord-IMK im Bremer Rathaus, jpg, 55.7 KB
Nord-IMK im Bremer Rathaus

Die Innenminister und -senatoren der Küstenländer (Nord-IMK) begrüßten auf ihrer heutigen (17. Oktober 2013) Konferenz in Bremen die enge Zusammenarbeit von zivilen Rettungs- und Hilfsorganisationen mit der Bundeswehr. Die Bundeswehr habe beim Hochwassereinsatz im Juni dieses Jahres erneut bewiesen, dass sie bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen längst ein unverzichtbarer Baustein im Katastrophenschutzgefüge der Länder geworden ist. Erstmals nahmen hochrangige Vertreter der Bundeswehr an der Tagung teil. So berichtete beispielsweise Generalmajor Hans-Werner Wiermann, Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr und damit der ranghöchste Verantwortliche für die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ), aus erster Hand über die Erfahrungen aus dem Hochwassereinsatz. Die vernetzte zivil-militärische Zusammenarbeit wurde bei den anschließenden Gesprächen besonders positiv hervorgehoben. Die Nord-IMK will dies zu einer ständigen Form ausbauen. Dabei betrachten es die Innenminister und –senatoren als sehr problematisch, dass das Bundesministerium des Innern beabsichtigt, die den Ländern fest zugesagten Mittel zur Ausstattung des Katastrophenschutzes um acht Millionen Euro zu reduzieren. Dies ist aus Sicht der Länder nicht hinnehmbar.

Asylanträge in ausgewählten EU-Staaten (Quelle: Eurostat)

  absolut
2012
Relativ pro Million
Einwohner im 1. Quartal 2013
Deutschland 77.660* 255
Griechenland 9.575 185
Spanien 2.560 25
Frankreich 61.460 245
Italien 17.345 85
Zypern 1.635 370
Malta 2.085 285
Polen 10.760 75
Schweden 43.945 1015
Vereinigtes Königreich 28.895 110


*Die Differenz zu dem Wert in Tabelle 1 ergibt sich aus unterschiedlicher Erfassung (Monatswerde gerundet/nicht gerundet auf nationaler EU-Ebene

Am frühen Nachmittag ging es dann ausschließlich um zivile Themen. Ein Schwerpunkt war die EU-Flüchtlingspolitik. Die Innenminister und –senatoren der norddeutschen Länder halten angesichts der verheerenden Katastrophen für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer dringenden Handlungsbedarf für gegeben. Sie begrüßen daher die getroffenen ad hoc-Maßnahmen, mit denen durch die Nutzung entsprechender Möglichkeiten der Grenzschutzagentur Frontex aber auch anderer Einrichtungen, das Leben der Flüchtlinge auf dem Seeweg geschützt werden soll. Darüber hinaus fordern sie in ihrer Konferenz, mehr legale Wege in die Europäische Union als Region der Schutzgewährung zu schaffen. Hierzu tragen dauerhafte quantitativ spürbare sowohl gesamteuropäische als auch einzelstaatliche Resettlementmaßnahmen und humanitäre Aufnahmeaktionen bei. Die Akzeptanz der Rolle der Europäischen Union als "Region der Schutzgewährung" bedarf der entschlossenen Weiterentwicklung der Grundlagen eines funktionierenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, auch um den Mitgliedstaaten die Sorge vor Überforderung und Kontrollverlust zu nehmen. Dazu gehört in erster Linie die Schaffung harmonisierter Aufnahme- und Versorgungssituationen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Erforderlich ist eine offensive politische und materielle Unterstützung der jungen afrikanischen Demokraten und Demokratien und eine Entwicklungshilfe, die Lebensperspektiven schafft. Nur auf diese Weise kann ein erfolgreicher Kampf gegen die skrupellosen Menschenhändler geführt werden. Die Innenminister der Nordländer fordern die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Union für entsprechende Maßnahmen einzusetzen.

Auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns hat sich die Nord-IMK außerdem mit dem Thema NPD-Verbotsverfahren befasst. Auf Vorschlag der Innenministerkonferenz hatte sich der Bundesrat im Dezember 2012 für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Als Vertreter Mecklenburg-Vorpommerns in der diesjährigen Nord-IMK erklärte Staatssekretär Thomas Lenz: "Wir liegen mit der Erarbeitung der Antragsschrift im Zeitplan. Ich gehe davon aus, dass der zurzeit als Entwurf vorliegende Verbotsantrag noch in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Fakt ist: Die Voraussetzungen des Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz liegen vor. Die NPD beeinträchtigt unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und muss deswegen verboten werden. Wir können die Verfassungsfeindlichkeit der NPD mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegen. Die von der IMK eingesetzte Arbeitsgruppe hat eine umfangreiche Materialsammlung zusammengestellt, die Grundlage des Verbotsantrages ist." Die Nord-IMK fordert die Bundesregierung auf, ihre bisherige Position zu überprüfen und wie der Bundesrat einen eigenen Verbotsantrag zu stellen.

Die Zahl der Strafverfahren im Umfeld der Bundesligaspiele ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Dies ergibt sich aus dem Jahresbericht der länderübergreifenden Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) für die Saison 2012/2013. Die Sicherheitslage in der 3. Liga hat sich demgegenüber verschärft. Die Innenminister und -senatoren diskutierten insbesondere die sich hieraus ergebende erhebliche Belastung der Polizei, die an den Spieltagen bundesweit insgesamt 1,27 Millionen Arbeitsstunden leistete. Damit bewegen sich Sicherheitsstörungen und gewalttätiges Verhalten im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen nach wie vor insgesamt auf einem saisonal schwankenden, jedoch weiterhin viel zu hohen Niveau. Senator Mäurer betonte in dem Zusammenhang, "dass das Phänomen der rechtsextremistischen Erscheinungsformen am Rande von Fußballspielen nicht vernachlässigt werden darf". Darüber hinaus zeigten sich die Teilnehmer besorgt, dass gewalttätige oder gewaltbereite reisende Fußballfans auf ihren Reisewegen mit der Bahn beim Umsteigen auf Anhänger anderer Vereine treffen. Dabei kommt es zunehmend zu Auseinandersetzungen, die eine Vielzahl von Polizeikräften binden. Die Minister und Senatoren wollen sich deshalb verstärkt für Konzepte und Maßnahmen einsetzen, die die dadurch entstehenden Probleme reduzieren helfen. Dies würde darüber hinaus anderen Reisenden eine störungsfreie Bahnfahrt auch an Spieltagen der Fußballbundesligen garantieren.

Außerdem wurden, wie üblich bei diesen Konferenzen, Möglichkeiten der intensiven technischen Zusammenarbeit der Länder erörtert. Die Minister diskutierten einen Vorschlag Hamburgs, besondere Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden zu bündeln und die Zusammenarbeit intensiver und effektiver zu gestalten, ohne die föderale Struktur zu verändern. Dazu wird eine Projektgruppe der Nord-Landesämter bis Ende März 2014 prüfen, inwieweit neue Kompetenzzentren im Verbund der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden die Zusammenarbeit verstärken und Aufgaben länderübergreifend wahrnehmen können (z.B. Entwicklung gemeinsamer Software, Beobachtung extremistischer Internetinhalte). Hamburgs Innensenator Michael Neumann: "Ich bin überzeugt, dass eine solche länderübergreifende Zusammenarbeit die Arbeit unserer Nachrichtendienste stärkt."

Foto: Senatspressestelle