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Senatskanzlei

Flüchtlingspolitik und Raumfahrt - 103. Plenartagung des Ausschusses der Regionen

Bremens EU-Bevollmächtigte Ulrike Hiller unterstützt die Verabschiedung wichtiger Stellungnahmen

14.10.2013
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Sie stimmt für Bremen ab: Europa-Staatsrätin Ulrike Hiller beim Ausschuss der Regionen in Brüssel

Am 8. und 9. Oktober 2013 nahm Bremens Europa-Staatsrätin Ulrike Hiller an der 103. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) teil. Zu Beginn der Plenartagung gedachten die 353 AdR-Mitglieder mit einer Schweigeminute der Opfer des Schiffsunglücks vor der italienischen Insel Lampedusa und forderten eine Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik. Ulrike Hiller dazu: "Die nationalen Egoismen, die zurzeit die europäische Einwanderungspolitik bestimmen, müssen überwunden werden. Was wir brauchen, ist ein gemeinsames Vorgehen, europäisch und ambitioniert!"

Im Mittelpunkt der anschließenden Beratungen standen u.a. auch die für Bremen wichtigen Themen wie die EU-Raumfahrtpolitik und eine Europäische Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt. Zum Thema Raumfahrt teilt der AdR die Auffassung der Europäischen Kommission, dass die Raumfahrtindustrie für die Bürger der EU von großer Bedeutung ist und sieht die großen Herausforderungen, vor denen die EU-Raumfahrtindustrie angesichts der Entwicklungen in den aufstrebenden Weltraummächten wie China und Indien steht. Er stellt fest, dass dies auf die unzureichende Finanzierung und nicht etwa auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit des europäischen Raumfahrtsektors zurückzuführen ist. In seiner Stellungnahme zur Europäischen Strategie für Kunststoffabfälle fordert der AdR alle an der Abfallbewirtschaftung beteiligten Akteure auf, gemeinsam daran zu arbeiten, dass das Aufkommen und die Auswirkungen von Kunststoffen in der Umwelt sowie der Rohstoffeinsatz verringert werden. Ein besonderes Anliegen ist für den AdR der Schutz der Meeresumwelt. Daher fordert er ein zweigleisiges Vorgehen um künftig zu vermeiden, dass Kunststoffabfälle in die Meeresumwelt gelangen und um sicherzustellen, dass Abfälle aus meeresgestützten Tätigkeiten verantwortungsbewusst und korrekt entsorgt werden.

Darüber hinaus befasste sich der AdR erstmalig mit dem jährlichen EU-Haushaltsverfahren, um die Standpunkte der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu den Haushaltslinien darzulegen. Ulrike Hiller: "Die Aufstellung des Jahreshaushaltsplans der EU hat für die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften politische und strategische Bedeutung, denn sie wirken mittelbar oder unmittelbar an der Verwaltung von über 75% der Ausgaben aus dem EU-Haushalt mit. Daher ist es wichtig, dass sich der AdR mit dem Entwurf des EU-Haushaltsplans 2014 befasst und sich im Rahmen einer Initiativstellungnahme zu den einzelnen Haushaltslinien geäußert hat."

Ausschuss der Regionen
Der AdR ist ein beratendes Gremium der EU. Er setzt sich aus 353 Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen. Die Freie Hansestadt Bremen verfügt in der laufenden 5. Mandatsperiode (2010 bis 2015) über einen Sitz im AdR - Ulrike Hiller ist das bremische Mitglied in diesem Gremium.

Foto: Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der EU