23.07.2002
Künftiges Justizzentrum ermöglicht Modernisierung und Synergien
Der Bremer Senat hat heute (23. Juli 2002) den Planungen des Justizsenators zugestimmt, die Fachgerichte in einem „Justizzentrum Domsheide“ im ehemaligen Polizeipräsidium am Wall zu konzentrieren. Hierbei geht es um das Zusammenziehen von Sozialgericht, Zweigstelle des gemeinsamen Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Finanzgericht.
Das vorliegende Angebot für die anzumietenden Räumlichkeiten auf dem Grundstück „Am Wall 201“ macht die gemeinsame Unterbringung in modern gestalteten und den heutigen Anforderungen entsprechenden Büro- und Sitzungsräumen für die Gerichte möglich. Die Gesellschaft für Bremer Immobilien mbH (GBI) ist beauftragt, auf Grundlage eines vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Bremen vorgelegten Gutachtens die benötigten Flächen anzumieten.
Das Justizressort hatte insbesondere zur Frage des Mietzinses sowie zur Vertragslaufzeit den Gutachterausschuss eingeschaltet. Damit sollte sicher gestellt sein, dass die Mietkonditionen den Marktgegebenheiten entsprechen und angemessen sind. Ausgehend von einem laut Gutachterausschuss angemessenen Mietpreis von 8 EURO pro m² mit einer geringfügigen Steigerungsoption wegen der speziellen Lage lassen sich die Mehrkosten gegenüber den bisherigen Mietpreisen durch Personalminderausgaben und durch die optimierte Flächennutzung erwirtschaften.
Darüber hinaus hat der Gutachterausschuss eine Laufzeit des abzuschließenden Mietvertrags von zunächst 10 Jahren mit der Option auf zweimal fünf weitere Jahre empfohlen. Bisher waren die Fachgerichte an insgesamt fünf Standorten in der Contrescarpe, am Osterdeich, am Altenwall und in der Schillerstraße unter gebracht mit einer Mietfläche von rd. 4.900 m2.
Das Angebot der Grundstücksgesellschaft Am Wall 201 GmbH sieht die Unterbringung der fünf Fachgerichte im 4. Obergeschoss (Dachgeschoss ca. 2.000 m2) und in den vier oberen Geschossen des neu entstehenden Innenturms (ca. 2.500 m2) vor. Diese Lösung steht mit den Nutzungs-Entscheidungen der Gremien der Freien Hansestadt Bremen und dem Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Bremen und der Firma Zech Immobilien im Einklang.
Bereits Anfang der 90er Jahre war das Justizressort bemüht, das bisherige aus dem Landgericht, dem Amtsgericht Bremen sowie der Staatsanwaltschaft bestehende Justizzentrum weiter zu komplettieren. Allerdings fehlten bisher die notwendigen Räumlichkeiten für dieses Vorhaben. Die künftige Konzentration von Staatsanwaltschaft und Gerichten im "Justizzentrum Domsheide" lässt erhebliche Effekte aufgrund der Optimierung der Geschäftsabläufe und den daraus resultierenden Personaleinsparungen erwarten, ohne die Qualität der Leistungen der Justiz zu verschlechtern. Besondere Einsparmöglichkeiten sind durch die Nähe zu der bereits vorhandenen großen Gerichtsbibliothek im Gebäude des Amtsgericht sowie der künftig benachbarten Stadtbibliothek zu erwarten. Dies enthebt die kleineren Fachgerichte von den Kosten für eigene Gesamtbibliotheken. Weitere Synergieeffekte ergeben sich durch die zentrierte Organisation gleichartiger Tätigkeiten oder Aufgaben im Service- und Verwaltungsbereich. Hier gehören die gemeinsame EDV-Nutzung mit der kurzen Anbindung zu der EDV-Zentrale der Justiz im Landgericht, Umsetzung einheitlicher gemeinsamer Sicherheitsstandards, z.B. durch einen Wachtmeisterpool, gemeinsame Infrastruktur bei den Zentralen Diensten, wie z.B. Einrichtung und Betrieb von Postverteilung und Postversand, optimierte Nutzung der Flächen für Sitzungssäle, Verkürzung der Dienstwege und Aktenumläufe.
Bei positivem Ausgang der Abschlussverhandlungen könnte der Vermieter unverzüglich mit den notwendigen Bauarbeiten beginnen, so dass Ende 2003 die Räume an den Justizsenator übergeben werden könnten.
Weiterhin hat der Senat den Justizsenator um Prüfung gebeten, gemeinsam mit der GBI, dem Bausenator und dem Landesamt für Denkmalspflege zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, die Liegenschaften am Wall 197 – 199 sowie das Grundstück des Amtsgerichts und des Eckgrundstücks Altenwall/Ostertorstr. in das Gesamtkonzept eines Justizzentrums einzubeziehen. Diese Einbeziehung soll unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft und der in Erarbeitung befindlichen Erhaltungssatzung Am Wall erfolgen.